Neues von unserer Europaabgeordneten Manuela Ripa
Bevor wir auf das neue Jahr blicken, möchte ich mich nochmals bei allen bedanken, die mich in diesem auch aufgrund des Wahlkampfes sehr anspruchsvollen und herausfordernden Jahr unterstützt haben.
Es werden im kommenden Jahr viele Herausforderungen gerade auf europäischer Ebene anstehen, die ich gerne gemeinsam mit Ihnen/euch angehen und meistern möchte. Setzen wir uns gemeinsam ein für ein ökologisches und friedliches Jahr 2025!
Mein Team
Da mir die Vernetzung mit der Partei sehr am Herzen liegt, möchte ich Sie/euch gerne über die Zusammensetzung meines Teams informieren. Meine neue Büroleiterin in Brüssel ist Margarethe Richter. Sie hat langjährige Erfahrungen im Europäischen Parlament und war bereits Büroleiterin und Assistentin mehrerer österreichischer und deutscher Europaabgeordneten. Margarethe betreut auch meine Arbeit als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie den Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter; ebenso meine Arbeit in der Tierschutzgruppe (Animal Welfare Intergroup) des Europäischen Parlaments.
Ebenfalls in Brüssel arbeitet Isabel Guzman Biering. Sie verfügt auch über langjährige Erfahrungen als akkreditierte Assistentin im Europäischen Parlament und betreut den Ausschuss für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit sowie den Ausschuss für öffentliche Gesundheit; außerdem die Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur und die Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU (Karibikstaaten). Nicht zuletzt kümmert sie sich um die Pressearbeit meines Abgeordnetenbüros.
Kirsten Elisabeth Jäkel ist von Berlin aus die Ansprechpartnerin für die Vermittlung der politischen Willensbildung zwischen Partei und Mandat und daher insbesondere die Schnittstelle zu den BAKs und für die politische Kommunikation.
Ebenfalls von Berlin aus arbeitet Claude Kohnen und verfasst Texte für meine Öffentlichkeitsarbeit, beantwortet Bürgeranfragen und kümmert sich um die Organisation von Besuchergruppen.
Simone Lettenmayer arbeitet von München aus, um im Bereich Soziale Medien und IT-Fragen zu unterstützen.
Das Saarbrücker Wahlkreisbüro wird von Thomas Escher betreut.
Ich freue mich, dass wir in der Person von Constantin Schutz auf einen Praktikanten als Unterstützung im Brüsseler Büro zurückgreifen können.
Die Kontaktdaten meiner Mitarbeiter findet ihr auf meiner Webseite.
Rückblick auf die neu begonnene Legislaturperiode
Durch meinen Wechsel zur EVP-Fraktion ist es nun möglich, die Debatte zu Themen der Ökologie und der Nachhaltigkeit bereits in den entsprechenden Arbeitsgruppen der Fraktion vorzuverlegen, und so von Beginn an wichtige ökologische Themen mit einzubringen. Nachdem wir als ÖDP zwei Legislaturperioden in der Fraktion von Greens/EFA verbracht haben, mussten wir leider feststellen, dass der Einfluss dieser Fraktion – obwohl zahlenmäßig in den letzten fünf Jahren noch stärker als heute – de facto doch zu gering war. Nach der letzten Europawahl schrumpfte der Einfluss auch numerisch. Nur dort, wo es gelang, auch die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion zu gewinnen, konnten noch inhaltliche Erfolge erzielt werden. Und genau das war und ist der größte Beweggrund für meinen Fraktionswechsel zur EVP. Es geht doch vor allem darum, ob wir unsere Positionen durchsetzen können. Das ist mein oberstes Anliegen, und deswegen hatte ich in Absprache mit der Spitze des ÖDP-Bundesvorstands und mit den Vorsitzenden der großen Landesverbände den Wechsel in die Fraktion der EVP vollzogen. Wichtig zu erwähnen ist, dass es keinen Fraktionszwang bei den Abstimmungen gibt – ich werde also weiterhin ökologisch abstimmen und meine Themen genauso deutlich vertreten wie bisher.
Schön ist es auch, Brückenbauer für Natur- und Umweltschutzverbände zu sein. So hat es mich gefreut, im Dezember den BUND, Germanwatch, den Tierschutzbund, den Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher, den Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern, den Deutscher Verband für Landschaftspflege und die Deutsche Meeresstiftung alle zu einem Austausch getroffen zu haben, der fortgesetzt werden soll. Dies wäre beim Verbleib in der vorherigen Fraktion in diesem Maße nie zustande gekommen.
Geplant für das neue Jahr sind Veranstaltungen zu ökologischen Themen, die ich zusammen mit Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutzorganisationen organisiere. Allein Ende Januar/ Anfang Februar sind zwei Veranstaltungen geplant: einmal zu gesunder Ernährung mit verschiedenen Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen sowie der Eurogroup for Animals, und andermal gegen Pestizideinsatz mit dem Pesticide Action Network, Friends of the Earth und Bauernvertretern. Informationen zu den Veranstaltungen sind zu gegebener Zeit auf meiner Webseite zu finden und ich werde auch in den Sozialen Medien darüber informieren.
Meine Schwerpunkte und Ausschüsse
Meine Themenschwerpunkte bleiben:
- Artenschutz und Schutz der Biodiversität
- Tierschutz (ich bin nach wie vor Vizepräsidentin der Tierschutzgruppe des Europäischen Parlaments)
- Verbraucherschutz – insbesondere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährlichen Chemikalien sowie ungesunden Produkten
- Klimaschutz
- Mentale Gesundheit und Bildung – dabei ganz besonders der Kampf gegen irreführende Algorithmen sowie gegen die Suchtgefahr für Kinder und Jugendliche in Sozialen Medien
Ich bin jetzt Vollmitglied im Ausschuss für Kultur- und Bildung (CULT) und wie zuvor auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sowie im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT). Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Außerdem bin ich seitens des Europäischen Parlaments dazu ernannt, im Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) Ansprechpartnerin für den Petitionsausschuss (PETI) zu sein und dessen Anliegen in den Ausschuss für öffentliche Gesundheit einzubringen.
Genauso wie bei der Fraktion Greens/EFA gibt es auch bei der EVP de facto bei der Berichtsvergabe und Redezeitvergaben keine Unterscheidung zwischen Vollmitglied und stellvertretendem Mitglied.
Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bin ich zurzeit Berichterstatterin für eine Stellungnahme für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) zum Wohlergehen von Hunden und Katzen – insbesondere um dem illegalen Welpenhandel Einhalt zu gebieten. Außerdem bin ich in meiner Fraktion zuständig für den Bericht zu nachhaltigeren Wasch- und Reinigungsmitteln (mit dem Thema war ich auch in der letzten Legislatur schon befasst – siehe Newsletter vom 11.08.2023).
Im Ausschuss für Kultur und Bildung werde ich für meine Fraktion zuständig sein für die Europäischen Schulen, wo es auch um die Eingrenzung der Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen geht.
Außerdem bin ich Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur (also für Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien). Diese Delegation möchte ich nutzen, um gegen ausbeuterische und umweltfeindliche Freihandelsabkommen zu kämpfen.
Zusätzlich gehöre ich stellvertretend der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU (Karibikstaaten) an.
In der EFA, einem Zusammenschluss regionaler Parteien, bin ich weiterhin Mitglied.
Aktuell bemühe ich mich zusammen mit Nichtregierungsorganisationen darum, Kollegen zu gewinnen, um eine ständige Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament zum Thema „Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen“ zu gründen. Ein erstes Treffen dazu mit Friends of the Earth Europa, der Wellbeing Economy Alliance, dem European Environmental Bureau, dem European Youth Forum und Beyond Growth Europe hat bereits stattgefunden. In diesem Rahmen sind auch Veranstaltungen geplant, über die ich gerne rechtzeitig informiere.
Alle meine Themen sowie Redebeiträge sind auf meiner Webseite manuela-ripa.eu sowie auf meinen Kanälen in den Sozialen Medien zu finden:
Facebook: https://www.facebook.com/ripamanuela/
Instagram: https://www.instagram.com/manuela.ripa/
Bluesky: https://bsky.app/profile/manuelaripa.bsky.social
Youtube: https://www.youtube.com/@ManuelaRipa_MdEP
Aktuelle Themen
1.) Gemeinsame Pressemitteilung mit BUND und Karstforschern
Ende November habe ich mich zusammen mit Naturschützern aus dem Südharz wegen geplanter Probebohrungen eines gipsverarbeitenden Unternehmens in einem durch EU-Recht geschützten Naturschutzgebiet mit einer Anfrage an die EU-Kommission gewandt. Ich möchte von der Kommission wissen, ob sie Kenntnis zum laufenden Genehmigungsverfahren für die sieben beantragten Probebohrungen hat. Außerdem möchte ich wissen, ob die Kommission einen Verstoß gegen die Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sieht, ob sie plant zu intervenieren und ob es bereits einen entsprechenden Austausch zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden vor Ort gab. Bei dem Schutzgebiet handelt es sich um die „Buntsandstein- und Gipskarstlandschaft bei Questenberg im Südharz“ in Sachsen-Anhalt. Biosphärenreservate wie die Karstlandschaft im Südharz stehen zu Recht unter Schutz. Der Reichtum an Arten darf in diesen Naturschutzgebieten nicht gefährdet werden. Gerade in Zeiten des Klimawandels und des dramatischen Artensterbens wäre dies unverantwortlich. Um Gips zu gewinnen, brauchen wir nicht die Natur zu zerstören, es gibt durchaus nachhaltigere Möglichkeiten.
Aus Anlass meiner Anfrage an die Kommission habe ich gemeinsam mit den deutschen Höhlen- und Karstforschern sowie dem BUND eine Pressemitteilung veröffentlicht. Sie wurde in einem längeren Artikel von der Mitteldeutschen Zeitung aufgegriffen.
Protest erreicht Brüssel (Zahlschranke)
2.) Mercosur-Abkommen stoppen
Am 6. Dezember wurde das Mercosur-Abkommen auf einem Gipfel in Montevideo, Uruguay beschlossen. Falls Mercosur in Kraft treten sollte, bekämen die europäischen Landwirte erhebliche Konkurrenz von industriellen Produzenten aus Südamerika, die auf gerodeten Regenwaldflächen und unter hohem Pestizideinsatz genveränderte Nutzpflanzen anbauen und nach Europa exportieren oder Rinderzucht betreiben. Deshalb würde dieser Vertrag der Umwelt und dem Klima massiv schaden. Das wäre angesichts der mehr als kargen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Baku sowie des Scheiterns der Weltnaturkonferenz in Kolumbien ein weiterer Rückschlag für unseren Planeten. Zum Glück ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Der Vertrag muss noch vom Rat mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist auch die Beteiligung der 27 nationalen Parlamente erforderlich. Länder wie Frankreich, Italien und Polen haben bereits Bedenken gegen den Mercosur-Vertrag geäußert. Es ist klar, dass ein solches Abkommen in der jetzigen Situation nicht tragbar ist, und ich werde mich weiter dagegen einsetzen.