Extremismus-Papier

Abgrenzung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) von rechts- und linksextremistischen, nationalistischen, antisemitischen, rechtspopulistischen und gewaltverherrlichenden Gruppierungen und Parteien

Unsere Werte
Die Ökologisch-Demokratische Partei ist eine wertorientierte Partei der politischen Mitte. Die Beachtung ökologischer und sozialer Zusammenhänge, die Ehrfurcht vor dem Leben, die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und die Besinnung auf ethische Werte sind die Leitlinien unserer Politik. Verantwortungsbewusstes politisches Denken und Handeln setzt ethische und demokratische Wertmaßstäbe voraus. Dies gilt umso mehr angesichts des zunehmenden Werteverfalls in Gesellschaft und Politik. Das Interesse an der Sicherung des Überlebens von Mensch und Natur, der Schutz der Umwelt um ihrer selbst willen und für uns Menschen sowie gerechte Beziehungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen müssen Vorrang vor privaten und wirtschaftlichen Interessen haben. Die Würde des Menschen ist oberstes Prinzip unserer Verfassung und der ÖDP.

Politischen Extremismus lehnen wir ab
Die ÖDP steht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Sie lehnt jede Form des Extremismus ab, der diese Ordnung beseitigen möchte. Die ÖDP bekennt sich zur Unverletzlichkeit der Menschenwürde und dem Respekt vor dem Leben. Sie verurteilt daher Antisemitismus und Rassismus auf das Schärfste.

Nationalismus ist die übersteigerte, intolerante Erscheinungsform des Nationalbewusstseins. Im Unterschied zum Nationalismus kann das Nationalbewusstsein das kulturelle Erbe einer Nation, eines Volkes oder eines Staates hervorheben. Gerade in der Zeit der Globalisierung benötigen Menschen eine regionale Verwurzelung. Liebe zur Heimat ist nicht ausgrenzend, sondern einladend.

Unser Ziel ist die Erhaltung der Lebensgrundlagen auf dieser Erde für alle Menschen und alles Leben. Das beinhaltet effektiven Klimaschutz, Naturschutz und die Gleichberechtigung aller Menschen, auch in sozialen Fragen. Deshalb haben Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in der ÖDP keinen Platz und dürfen auch von Parteimitgliedern nicht vertreten werden (vgl. u.a. auch Beschluss des ÖDP-Bundesparteitages von 2021 in Würzburg und 1989 in Saarbrücken).

Angesichts der ökologischen Krise mit grenzüberschreitenden Katastrophen sind nationale Engstirnigkeit und die Verfolgung ausschließlich nationaler Einzelinteressen unverantwortbar. Dem Nationalismus setzt die ÖDP den Gedanken der globalen Kooperation und der Solidarität sowie des fairen Handelns entgegen.

Gewalt ist kein politisches Mittel
Die ÖDP lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in jeder Form ab. Weder tätliche Angriffe noch sprachliche Gewalt werden in der ÖDP geduldet. Daraus folgt, dass für Extremisten aller Art kein Platz in der ÖDP ist, die durch Gewalt gegen Personen oder Sachen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Gleiches gilt für rechte und für linke Ideologien, die dem Mittel der Gewalt positiv gegenüberstehen.

Keine Zusammenarbeit mit Rechts- und Links-Extremisten
Die ÖDP warnt vor der Gefahr des Links- und Rechtsextremismus, aber auch des religiös begründeten Extremismus. Diese Extremisten lehnen unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ab und wollen diese beseitigen. Dem gilt unser entschlossener Widerstand. Deswegen lehnt die ÖDP jegliche Zusammenarbeit mit Extremisten aller Art ab und verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Grundsatzbeschluss zur Abgrenzung der ÖDP von den Rechtsparteien (Beschluss des Bundesparteitags 1989 in Saarbrücken). Aber auch die Gefahr des Linksextremismus darf nicht verharmlost werden. Die Gewalttaten aus diesem Spektrum nahmen zu.

Die ÖDP steht zu einer offenen Gesellschaft. Wir grenzen uns scharf von Parteien, Organisationen oder Gruppierungen ab, die sich nicht an den Werten und Zielen unseres Grundgesetzes orientieren, wie z. B. AfD, NPD, III. Weg, aber z.B. auch DKP, MLPD und SGP.

Kein Platz für Rassismus
In der ÖDP ist kein Platz für Extremisten, die nicht die Probleme der Menschen, die vielfach zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden, lösen wollen, sondern durch ihre überholten Ideologien dumpfe Ressentiments pflegen. Die ÖDP distanziert sich ausdrücklich auch von allen Gruppen und Ideologien, die Immigranten oder Flüchtlinge als ökologische, ökonomische oder kulturelle Bedrohung darstellen: Nicht diese Menschen stellen eine ökologische Bedrohung unserer Lebensgrundlagen dar, sondern unser aller Lebensstil gefährdet global unsere Lebensgrundlagen - und führt dadurch mit zu Fluchtbewegungen.

Kein Antisemitismus
Wir lehnen jeglichen Antisemitismus strikt ab, unabhängig davon, ob er von rechter, linker oder islamistischer Seite propagiert wird. Eine Leugnung oder Relativierung des Holocaust / der Shoa ist mit einer ÖDP-Mitgliedschaft unvereinbar. Auch die Instrumentalisierung von Symbolen des Nationalsozialismus ist nicht tragbar, etwa um sich selbst oder unbeteiligte Dritte zum Opfer zu stilisieren. Bei Zuwiderhandlung von Parteimitgliedern drohen Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss.

Fazit
Die Mitgliedschaft in der ÖDP ist für Personen nicht möglich, die in Gruppen, Organisationen oder Parteien Mitglied waren (oder noch sind), die rechtsextremistische, linksextremistische, nationalistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Meinungen vertreten oder sich nicht klar und eindeutig davon distanzieren.

Beschluss des ÖDP-Bundesvorstandes vom 03.02.2022