Resolution des ÖDP-Bundesvorstands zum Ukraine-Krieg

Es herrscht Krieg in Europa. Ein Angriffskrieg, wie Putin ihn führt, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Der gezielte Angriff der Zivilbevölkerung und der Einsatz verbotener Waffen sind klare Kriegsverbrechen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in und aus der Ukraine. Länder, die angegriffen werden, haben das Recht, sich zu verteidigen. Die ÖDP ist für eine strikte Reduktion von Rüstungsexporten. Diese dürfen allenfalls an EU- und NATO-Partner erfolgen. Die ÖDP bekennt sich zum Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Jedoch kann es eine moralische Pflicht geben, einem völkerrechtswidrig angegriffenen Land auch durch Waffenlieferungen zur Seite zu stehen. Dies ist aktuell der Fall.

Kriege verursachen immer unendliches Leid. Deswegen fordern wir zu schnellen ernsthaften Verhandlungen auf, um diesen Krieg zu beenden. Die ÖDP unterstützt und fordert harte Sanktionen gegen den Aggressor. Auch Unschuldige leiden unter Sanktionen. Diese Sanktionen erscheinen aber nötig. Denn sie erzeugen den nötigen Druck zur Verhandlungsbereitschaft. Die ÖDP sieht besonders die EU und die USA in der Pflicht, aber auch China, beide Parteien zu Verhandlungen aufzufordern, auch um eine Eskalationsspirale zu verhindern, die das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Auch die Vereinten Nationen müssen ihrer Verantwortung für den Weltfrieden gerecht werden.

Der Konflikt mit Russland hat eine lange Vorgeschichte. Wir als Westen haben es teilweise versäumt, die russische Perspektive besser zu verstehen und zu berücksichtigen. Doch all das gibt dem russischen Regime nicht das Recht, ein friedliches und souveränes Nachbarland zu überfallen. Sicherheit und Frieden in Europa wird es aber auf Dauer nur mit Russland geben. Eine Neuauflage des OSZE-Prozesses ist nötig. Gemeinsam müssen wir mit Russland an einer neuen Sicherheitsarchitektur bauen.

Der Angriff auf die Ukraine wird nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch im Internet. Hier ist als Erstes die Desinformation, nicht nur in den Kriegsgebieten, sondern weltweit zu nennen. Dagegen hilft nur eine offene, unabhängige Berichterstattung freier Medien. Das aktuelle Verbot von russischen Staatsmedien während des Krieges in der EU (z.B. RT) ist durch europäisches Recht gedeckt und wird von der ÖDP mitgetragen. Der Abwehr von Cyberangriffen auf die Infrastruktur in Deutschland / EU / Nato / Westen muss höchste Priorität eingeräumt und mit allen technischen Mitteln unterstützt werden. Cyberangriffe gegen russische Infrastruktur durch Deutschland / EU / Nato werden abgelehnt. Für Cyberangriffe durch Hackergruppen gilt das Gleiche.

Die Menschen aus der Ukraine haben unsere volle Solidarität verdient. Derzeit flüchten täglich Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aus dem Land. Es gibt überall eine Welle der Solidarität. Wenn aber die Flüchtlingszahlen weiter steigen, sind alle gefragt, auch Deutschland muss einen sicheren Hafen bieten. Von daher sollte auch deutsche Kommunen hier aktiv unterstützen und ihre Möglichkeiten ausloten. Die Hilfe läuft inzwischen auf vielfältigen Wegen. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen aber auch Einwohnerinnen und Einwohner der Ukraine mit ausländischem Pass an den Grenzen gleichermaßen fair behandeln und ausreisen lassen. Ferner müssen die Sicherheits- und Polizeikräfte in den EU-Ländern dubiose und kriminelle Hilfeangebote bekämpfen. Die Verantwortung für den Krieg trägt die russische Führung, nicht das Volk. Beschimpfungen, Diskriminierungen und Mobbing russischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilen wir entschieden.

Die Ukraine ist einer der weltweit wichtigsten Exporteure für Weizen, Mais und Pflanzenöle. Allein bei Getreide produziert die Ukraine weltweit einen Anteil von 11 Prozent. Nun aber sind bedeutende Transportverbindungen gekappt, entsprechende Lager sind von Zerstörung bedroht und die landwirtschaftliche Produktion kommt zum Erliegen. Wenn der Krieg nicht schnell beendet wird, fällt die Ukraine als Lieferant auf Jahre aus. Laut Experten droht dadurch nicht nur in der Ukraine, sondern dem Nahen Osten und vielen afrikanischen Ländern Hungersnöte. Hinzu kommen entsprechende Preissteigerungen, die vor allem die ärmeren Länder treffen werden und die ebenfalls zu Lebensmittelknappheit führen. Daher müssen wir den Futtermittelverbrauch in der Massentierhaltung zugunsten der Nahrungslieferungen vor allem für die Entwicklungsländer zurückfahren, auch wenn wir damit unseren Fleischkonsum reduzieren müssen. Das Welternährungsprogramm der UN muss außerdem darauf reagieren und rechtzeitig Hilfen bereitstellen.

Die westliche Welt ist sich weitgehend einig in der Verhängung von Sanktionen mit dem Ziel, die russische Wirtschaft zu schwächen. Doch die bisherigen Maßnahmen bleiben inkonsequent, wenn die wichtigste Devisen-Einnahmequelle für Russland weiter geöffnet bleibt, und große russische Banken von der SWIFT-Sanktion ausgenommen sind. Mit der Weigerung der Bundesregierung, hier konsequente Maßnahmen zu ergreifen, finanzieren wir letztlich die russische Invasion. Die ÖDP fordert daher, dem Beispiel von Kanada und USA zu folgen, und einen EU-weiten Importstopp für russische Energie zu verhängen, welcher Öl, Kohle und Gas betrifft. Für die ÖDP hat die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung absoluten Vorrang, auch wenn ein Energie-Importstopp mit einschneidenden Wohlstandsverlusten in Deutschland und in der EU verbunden ist. Dieser Wohlstandsverlust ist für Deutschland und die EU zu verkraften, wenn er sozial- und verteilungspolitisch aufgefangen wird. Der Importstopp muss daher begleitet werden von einem Energie- bzw. Klimageld, das als Pro-Kopf-Zahlung bereitzustellen ist. Parallel dazu sind die Programme für erneuerbare Energien jetzt endlich beschleunigt umzusetzen. Einen raschen Umbau auf Erneuerbare Energien brauchen wir aber auch aus Gründen des Klimaschutzes sowie der nationalen Sicherheit, wir müssen die Abhängigkeit reduzieren.

Es herrscht Krieg in Europa – aber nicht nur hier.
Wir dürfen die vielen Kriege und ihre Opfer nicht vergessen, etwa in Syrien oder dem Jemen, mit Hunderttausenden Toten. Wollen wir nicht heucheln, müssen wir uns weltweit für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Die Devise „Öl für Blut“ muss auch hier ein Ende haben.

Beschlossen vom Bundesvorstand am 13.03.2022.