Positionierung der ÖDP zum Konflikt Gaza/Israel

Die ÖDP steht – nicht nur wegen der historischen Verantwortung Deutschlands zu den Menschen jüdischen Glaubens – fest zum Existenzrecht des Staates Israel. Zugleich erkennt sie das unbedrohte Existenzrecht des Volks der Palästinenser in Gaza und Westjordanland an, sowie ihr Recht auf einen eigenen Staat.

Die Partei fordert und fördert den Austausch und die Verständigung der Konfliktparteien im Dialog und gegenseitigem Respekt.
Gewalt zur Lösung von Interessenskonflikte lehnt die ÖDP ab.

Der Konflikt

Der Konflikt beherrscht die Schlagzeilen, er wühlt die Öffentlichkeit auf: Der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 führt der Welt vor allem das Versäumnis vor Augen, dass wir alle gemeinsam den seit 1948 (!) schwelenden Konflikt nie gelöst haben. Schlimmer: Die Staatengemeinschaft war unfähig, Lösungsstränge, die sich im Zuge diverser Friedensbemühungen zeigten – Oslo 1993 – konsequent zu verfolgen.

Israel ist das Opfer der Hamas. Die Hamas hat am 7. Oktober Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Dazu gehören auch sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder. Außerdem hielt die Hamas insgesamt 236 Menschen als Geiseln fest, darunter auch Kinder und ältere Menschen. Die Terrororganisation Hamas fordert den Genozid an der israelischen Bevölkerung. Daher ist die Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof folgerichtig.

Umstrittener dürften die Anträge auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant sein. Es muss nun das Gericht entscheiden, inwieweit der militärische Einsatz im Gaza-Streifen zu einem „Aushungern der Zivilbevölkerung“ führte. Die ÖDP sieht die Klärung mit rechtsstaatlichen Mitteln positiv.

Den Konflikt für die je eine Seite zu lösen, forderte bislang bereits viele Tote und Verletzte. Das Massaker der Hamas kostete mehr als 1200 Menschen das Leben und etwa 240 Menschen wurden verschleppt. Die Gegenschläge der israelischen Armee in Gaza mehrere zehntausend Tote und zehntausende Verletzte.

Haltung der ÖDP

Die ÖDP hofft, dass die israelischen Geiseln so schnell wie möglich freikommen und der Krieg im Gazastreifen beendet wird.

Wir verurteilen das Attentat und die Entführung seitens der Hamas auf das Schärfste. Das Recht auf Verteidigung Israels umfasst die Verteidigung gegen die Hamas.
Für beide Seiten sind als Maßstab die Genfer Konventionen und das Kriegsvölkerrecht zu beachten.

Eine Lösungsmöglichkeit sieht die ÖDP darin, dass die finanzierenden Staaten der Hamas, die Hamas-Kämpfer inkl. ihrer Familien in den eigenen Ländern aufnehmen und dadurch der Krieg sofort beendet wird. (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/hamas-finanzierung-katar-100.html)

Konsequenz dessen kann nur sein: Die Gewalt muss stoppen. Wir müssen die Verständigung zwischen den Konfliktparteien im Dialog und ohne Waffen fördern.

Positionsbestimmung

Jegliche Äußerung zu Israel und erst recht jede Einmischung in politische Entscheidung des Landes steht für verantwortungsbewusste Menschen – gerade in Deutschland – immer unter dem nach 1945 verpflichtenden Vorbehalt des „Nie wieder!“, den Theodor W. Adorno und Hannah Arendt formulierten. Sie entbindet uns aber nicht davon, politische Entscheidungen in Israel zu bewerten und zu kritisieren, Maßstab muss jedoch die sogenannte drei D-Regel sein.
(Delegitimation = wenn einem Staat das Existenzrecht abgesprochen wird. Dämonisierung = wenn ein Staat dämonisiert wird. Doppelte Standards = wenn der Staat Israel doppelte, also höhere Standards erfüllen muss als andere Staaten.)

Daraus folgt der Auftrag: Wir müssen Missstände stets auf allen Seiten der an einem Konflikt beteiligten Gruppen betrachten, um sie (möglichst) zu verhindern. Deshalb war die Verurteilung des Hamas-Überfalls vom Oktober durch die ÖDP richtig. Aus unserer Sicht haben beide Völker das Recht in dieser Region zu leben.

Derzeit erscheint uns die Zwei-Staaten-Lösung als beste Option, ebenso wäre ein schweizerisches Modell denkbar.

Innenpolitische Forderungen

• Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollen sich für Versöhnung einsetzen und als erstes einen Dialog zwischen allen beteiligten Gruppen anregen und stützen, damit Vertrauen wachsen kann.
• Die EU soll kulturelle und sportliche Kontakte gezielt fördern.
• Die unmittelbare oder mittelbare Förderung von Terrororganisationen wie der Hamas ist international zu ächten und zu verbieten. Terrorfördernde Staaten (z.B. Katar) sind mit wirksamen Sanktionen zu belegen.
• Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Begründete Kritik an Israels Politik muss möglich sein, ohne dass dies als Antisemitismus gilt.
• Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, dem Vorbild von Irland, Norwegen und Spanien zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen. Des Weiteren soll sich Deutschland auf EU-Ebene für dessen Anerkennung einsetzen.

12 Vorschläge an die Konfliktparteien:

1. Sofortiger Waffenstillstand. Alle Politik müssen wir darauf ausrichten, den Dauerkonflikt – endlich! – zu befrieden und eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern in Nahost zu starten.
2. Sofortige bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln.
3. Freies Geleit für die Hamas-Kämpfer inkl. ihrer Familien in die Hamas finanzierenden Staaten. Dort sind diese zu integrieren.
4. Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen.
5. In der aufgepeitschten Lage sind Waffenlieferungen keinesfalls zielführend.
6. Aufbau einer neuen palästinensischen Selbstverwaltung ohne Hamas, mit Unterstützung durch die UN in Zusammenarbeit mit Israel und Ägypten.
7. Wiederaufbau des Gazastreifens, bezahlt durch die reichen Ölstaaten sowie durch den israelischen Staat.
8. Anerkennung des Existenzrechtes Israels durch die Palästinenser und umgekehrt, d.h. Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung.
9. Einstellung der Internationalen Finanzierung der vor 78 Jahren in den Gazastreifen geflohenen Palästinenser. Auflösung des von Hamas durchsetzten UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA.
10. Erteilung der Staatsbürgerschaftsrechte und Aufhebung der Berufsverbote für vormals palästinensische Flüchtlinge in den arabischen Staaten, in denen sie zum Teil in der vierten und fünften Generation leben.
11. Rückgabe des Westjordanlandes an die Palästinenser, nachdem gesichert ist, dass in diesem eigenständigen Palästinenser-Staat die dort lebenden Juden genauso sicher und frei leben können wie die zwei Millionen Palästinenser in Israel.
12. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland bedürfen einer besonderen Beachtung. Hier muss die israelische Regierung mit der zukünftigen palästinensischen Gesamtregierung binnen einer angemessenen Frist eine Lösung finden.

Stand: 01.06.2024