Alle ÖDP-Mitglieder wurden in einem Brief vom November 2023 informiert, dass die Gründung einer der ÖDP nahestehenden politischen Stiftung in Vorbereitung ist. Diese Stiftung wird sich an unseren Kernanliegen Ökologie, Demokratie und Gemeinwohl ausrichten. Wir wollen noch einmal kurz die Absicht und den Sinn einer Stiftung erläutern und mit diesem Schreiben zur aktiven Beteiligung ermutigen.

Parteinahe Stiftung als Grundvoraussetzung für eine Klage

Politische Stiftungen haben die Aufgabe, an der demokratischen und politischen Willensbildung in Deutschland u.a. durch ein umfassendes Bildungsangebot mitzuwirken. Für die Erfüllung dieser Aufgaben erhalten sie vom Deutschen Bundestag erhebliche finanzielle Mittel (insgesamt 600 Mio. € pro Jahr!). Nach dem im letzten Dezember vom Deutschen Bundestag beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetz wird unsere „ÖDP-Stiftung“ von diesen finanziellen Mitteln leider ausgeschlossen sein. Deshalb hat der ÖDP-Bundesvorstand beschlossen, unter Federführung des renommierten Verfassungsrechtlers, Herrn Prof. Dr. Christian Kirchberg, dagegen zu klagen. Dazu ist jedoch nach aktueller Auffassung von Herrn Prof. Kirchberg die Existenz einer parteinahen Stiftung Grundvoraussetzung für eine Klage auf Chancengleichheit (Art. 14 Grundgesetz) vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Gründung der rechtlich selbstständigen parteinahen „ÖDP-Stiftung“ ist ein Grundstockvermögen von mindestens 100.000 Euro erforderlich.

Aktueller Stand der Vorbereitung

Auf Initiative von Thomas Schiffelmann (Stiftungs-/Testamentsexperte und stv. Bundesschatzmeister) hat sich ein Vorbereitungsteam mit grundsätzlichen Erwägungen zur Stiftungsgründung befasst. Daraus hat sich eine Arbeitsgruppe von acht Personen gebildet (Leitung durch unser ÖDP-Mitglied Martin F. Dreß), die sich intensiv mit der Satzung beschäftigt. Der Satzungsentwurf ist nahezu fertiggestellt und unter den Zustiftern und Zustifterinnen vorgestellt.

Letzte Chance für Ihre Beteiligung

Eine sehr erfreuliche Entwicklung haben bislang auch die Zustiftungen für das Grundstockvermögen genommen, da bereits rund 2/3 der erforderlichen Mindestsumme auf dem eigens dafür eingerichteten Treuhandkonto eingegangen sind, also ca. 66.000 €. Herzlichen Dank an alle bisherigen Zustifterinnen und Zustifter! Um spätestens Ende März die Gründung offiziell vollziehen zu können, bitten wir um weitere Zustiftungen für das benötigte Grundstockvermögen, am besten bis Mitte Februar 2024. Der Mindestbetrag für eine Zustiftung sind 1.000 Euro, darüber in beliebiger Höhe. Die Kontoverbindung lautet:

Empfänger: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
IBAN: DE55370205000020153511
Verwendungszweck: Zustiftung – Gründung ÖDP-Stiftung

Übrigens: Zustiftungen bieten umfassende steuerliche Vorteile und können zusätzlich zu Spenden an die ÖDP steuerlich umfangreich geltend gemacht werden. Näheres dazu im Schreiben vom November an alle ÖDP-Mitglieder, oder gerne auf Nachfrage an: stiftungoedp.de

Welcher Stiftungsname? Ihre Idee ist gefragt!

Viele kennen die Namen der bisherigen politischen Stiftungen, z.B. Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung oder Heinrich-Böll-Stiftung. Namensgeber sind also Persönlichkeiten, die der jeweiligen Partei i.d.R. aktiv und prägend angehörten. Jetzt brauchen wir noch einen Namen für die ÖDP-nahe Stiftung. Dazu erbitten wir Ihre Vorschläge. Namensvorschläge können personenbezogen sein (wie bisher bei politischen Stiftungen üblich), oder nicht personenbezogen, also "inhaltlicher" Art (Idee von einigen aus der AG Satzung). Bitte senden Sie Ihren Namensvorschlag schriftlich per Email bis zum 9. Februar an: martin.f.dress@oedp.de

Der Namensvorschlag sollte beinhalten: a) den vorgeschlagenen Stiftungsnamen (wobei wir in der AG Satzung die Namensergänzung XY-Stiftung "für Ökologie, Demokratie und Gemeinwohl" bevorzugen), b) biographische Informationen zur Person (falls es ein personalisierter Name sein soll), und c) eine Begründung warum dieser Namensvorschlag geeignet erscheint (z.B. Bezug zur ÖDP oder den besonderen Positionen der ÖDP). Bei einem nicht personenbezogenen Namensvorschlag bitte sinngemäß eine Begründung formulieren. Der Umfang sollte maximal eine DIN-A-4 Seite betragen. Bitte prüfen Sie soweit möglich vorab, ob der Name noch nicht vergeben ist oder möglichst auch keine Verwechslungsgefahr mit vorhandenen Stiftungen gegeben ist.

Nächste Online-Veranstaltung:

Wenn Sie sich über den aktuellen Stand der Stiftungssatzung informieren wollen oder andere Zustifter und Zustifterinnen kennenlernen wollen, empfehlen wir Ihnen die Teilnahme an unserer nächsten Online-Veranstaltung am 26.01.2024 um 18.00 Uhr. Hier die Einwahl-Daten: https://app.bbbserver.de/de/join/1bfed3e4-73a9-4728-a954-60034b273432

Wir freuen uns über Ihre aktive Beteiligung.

Martin F. Dreß (Leiter AG Stiftungssatzung) und Thomas Schiffelmann (stv. Bundesschatzmeister)