Drei Fragen an Guido Klamt zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU
EU-Parlamentskandidat Guido Klamt setzt sich für faire Handelsabkommen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ein.
1. Herr Klamt, Sie sind als Betriebsrat mitverantwortlich für einen großen Konzern. Wie kann die Orientierung der Wirtschaft am Gemeinwohl gelingen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie China oder Indien zu verlieren?
Guido Klamt (GK): Die Definition der Gemeinwohlökonomie lautet: „Die Gemeinwohlökonomie stellt eine innovative Wirtschaftsform dar, die das Wohl von Mensch und Umwelt ins Zentrum ihrer Bestrebungen rückt. Ziel ist es, ein nachhaltiges und sozial gerechtes Wirtschaftssystem zu schaffen, das über den reinen Profitgedanken hinausgeht.“
Da kommen wir auch zum großen Problem bei Unternehmen in AG-Form oder auch bei GmbHs. Es steht meist der Profitgedanke im Mittelpunkt, insbesondere bei Firmen, die auch in den besagten Ländern tätig sind.
Ich glaube, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nur erhalten können, wenn für Produkte aus dem Nicht-EU-Ausland Abgaben fällig werden, wenn die Produktion unter Bedingungen stattgefunden hat, die nicht unseren Umwelt- und Sozialstandards entsprechen. Dies ist aber unabhängig vom Gemeinwohlgedanken.
2. Wie würden Sie als EU-Abgeordneter versuchen, die Fluchtursachen zu bekämpfen?
GK: Zentraler Punkt bei der EU wäre der Einsatz für faire Handelsabkommen, die den Menschen in den betroffenen Ländern die Möglichkeit gibt, ihren Lebensunterhalt vor Ort zu verdienen. Außerdem müssen Umweltschutz und Menschenrechte in den Handelsabkommen berücksichtigt werden, so dass die Lebensgrundlagen erhalten bleiben bzw. sogar verbessert werden.
Zudem muss die EU vor allem die Länder auf dem afrikanischen Kontinent bei Infrastruktur (Wasser, Strom, Verkehr) und Gesundheitsschutz unterstützen. Ebenso bei Klimaanpassungsmaßnahmen.
3. Welche Maßnahmen sind europaweit nötig, um die Zahl der prekären Wohnsituationen deutlich zu senken – also ausreichend gesunden und bezahlbaren Wohnraum auch für weniger gut verdienende Menschen zu ermöglichen?
GK: Wohnraumschaffung ist vorrangig Aufgabe der Länder und Kommunen. Ich glaube nicht, dass ein europäisches Wohnbauprogramm sinnvoll ist. Dies sollte den Ländern überlassen werden, die hier aber wesentlich stärker aktiv werden müssen.
Am ehesten kann die EU beim Thema Mindestlohn aktiv werden, damit die Menschen für ihre Arbeit auch einen vernünftigen Lohn bekommen und sich eine Wohnung leisten können. Auch der EFRE (Europäische Fond für regionale Entwicklung) kann seinen Teil beitragen, der für die wirtschaftliche Angleichung der europäischen Regionen sorgen soll. Dies sind alles wirtschaftliche Programme.