Deutsche Auto-Industrie betreibt Raubtier-Lobbyismus

Es gebe nun mal physikalische Gesetzmäßigkeiten wie die Schwerkraft oder das Energieerhaltungsgesetz: Bei der Herstellung von E-Fuels als Treibstoff komme es daher zu unglaublichen Verlusten.

Aufgrund der ineffizienteren Umwandlungen nutzt auf der ganzen Welt nur Brasilien Methanolanlagen, für die Zuckerrohr angebaut wird. „Pflanzliche E-Fuels wie die gerade bei uns eingeführten HVO-Kraftstoffe haben eine ungleich schlechtere Energiebilanz als etwa Freiflächen-Photovoltaikanlagen und führen insgesamt nicht zu niedrigeren sondern sogar zu erhöhten Klimagas-Emissionen.“

Diese absurden finanziellen Anreize für Diesel- und Benzin-Pkws haben dazu geführt, dass in Deutschland seit diesem Jahr 90 % der Neufahrzeuge einen Verbrennungsmotor haben.

„In Frankreich gibt es für Dienstfahrzeuge eine Obergrenze der steuerlichen Absetzbarkeit von 30.000 Euro, zulässig sind nur Fahrzeuge mit relativ niedrigen CO2-Emissionen.“ Zudem drohten erhöhte Strafzölle bis 90.000 Euro und eine Strafsteuer im laufenden Betrieb, sodass Klima-Killer unrentabel werden.

Resch fordert ein Ende des „Raubtier-Lobbyismus“

Jürgen Resch fordert ein Ende der Fernsteuerung unserer Bundes- wie der 16 Landesregierungen durch große Industriekonzerne. Eine Maßnahme ist die Herstellung der Transparenz aller Kontakte zu Regierungspolitikern und staatlichen Einrichtungen, diese müssten „absolut öffentlich“ sein. „Selbst dort, wo wir bereits ein Recht auf Akteneinsicht haben, müssen wir erst klagen und bis zu drei Jahre auf ein rechtskräftiges Urteil warten, um diese Einsicht zu erhalten.“ Der Klageweg zum Bundesverwaltungsgericht habe sogar fünf Jahre im Fall des VW-Dieselgate gebraucht. Der Konzern habe damit argumentiert, dass ihm ein Milliardenschaden drohe, würde die DUH bestimmte Akten einsehen, in denen VW einen Klimagasbetrug bei knapp einer Million Fahrzeugen einräumte.

Gäbe es eine solche Transparenz, wie sie in den USA selbstverständlich ist, würden nicht noch immer über 8 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw mit betrügerischen Abschalteinrichtungen auf ihre Entschädigung und kostenfreien Einbau einer funktionierenden Abgasreinigung warten. Die Kosten würden zudem keinen Hersteller in seiner Existenz gefährden und sind mit einem Teil der aktuellen Jahresgewinne der Autokonzerne abgegolten. Die Transparenz wird mit dem absurden Argument des zu schützenden „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses“ verweigert. In einem früheren Verfahren der DUH zu vergifteten Kindersäften urteilten die Gerichte, die Messwerte von Giftstoffen in Lebensmitteln seien kein schützenswertes „Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis“.

In den USA dagegen sei das betrügerische Verhalten von VW, Audi, Porsche und Mercedes-Benz von den Behörden festgestellt und seien alle Unterlagen veröffentlicht worden – die betroffenen Fahrzeuge mussten stillgelegt oder nachgerüstet werden, die Kunden erhielten unbürokratisch eine Entschädigung. Die DUH klage nun im neunten Jahr gegen die Bundesregierung auf eine identische Regelung in Deutschland. Doch obwohl sie bis zum Europäischen Gerichtshof gewonnen hat, kämpfe das Verkehrsministerium gemeinsam mit den betroffenen Autokonzernen darum, ein rechtskräftiges Urteil in Deutschland, das nicht anders ausgehen wird, um weitere Jahre zu verzögern. Die DUH setzt sich für die saubere Luft in unseren Städten ein. Dafür müssen endlich die Diesel-Fahrzeuge eine auch im Winter funktionierende Bremse für Luftschadstoffe erhalten. Durch die unterbliebene Nachrüstung hätten tausende oder gar zehntausende von Werkstätten sinnvolle Aufträge erhalten und davon profitiert.

Das hinhaltende Taktieren des aktuellen Bundesverkehrsministers Volker Wissing beurteilt Jürgen Resch sarkastisch: „Wissing betreibt wie seine CSU-Vorgänger keine eigenständige Verkehrspolitik, sondern exekutiert die Vorgaben aus den Konzernzentralen von BMW, Mercedes und Volkswagen. Das sieht man eindrucksvoll am Beispiel Dieselgate und der Weigerung, über acht Millionen betrogenen Dieselkunden zu helfen.“