SO sollten Lobbyisten arbeiten
Nichts geht über ehrliche Transparenz
Sie haben den denkbar schlechtesten Ruf: Die rund 29.000 Lobbyisten, die nach Schätzungen von LobbyControl regelmäßig in Brüssel unterwegs sind. Sie sind jedoch – manchmal ganz offen, oft aber heimlich im „stillen Kämmerlein“ – am Prozess der Willensbildung und Gesetzgebung beteiligt.
Sie helfen als Berater, sie schreiben (durchaus auch offiziell) an den Regeln der EU oder auch im Bundestag mit. Sie sponsern Reisen, sie zahlen Spesen. Sie vermitteln Kontakte und sie verhelfen zu Einfluss. Sie informieren. Und sie schmieren: Mit dem Geld der Verbände und Unternehmen, in deren Auftrag sie handeln, fließen jedes Jahr Milliarden – mitunter an Gruppen, die dann die Meinung und die Argumente der Lobbyisten und ihrer Auftraggeber vertreten. Manchmal sogar fließen Summen direkt an Politiker. Das zeigte nicht zuletzt der Korruptionsverdachtsfall gegen die Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili 2022.
Lobbyisten beeinflussen Meinungen
Lobbyisten stehen im Ruf, ab und an mit unlauteren Methoden zu arbeiten. Dabei sind es – eigentlich – bloß Berater. Daran wäre nichts Verwerfliches, da niemand alles wissen kann und in der Regel durch zusätzliche Informationen von außen profitiert. Mehr Wissen schadet nie. Dadurch können Entscheider auf einer sichereren Basis ihr Votum treffen. In der Tat aber ist dieser bereits in der Antike bekannte „Beruf“ des Lobbyisten inzwischen dazu verkommen, eher Meinung zu beeinflussen und zu lenken, als die Meinungsbildung mit Information oder Erfahrung mit Fakten und Daten zu festigen oder zu fördern.
Lobbyismus betreiben auch Umwelt- oder Klimaschutz-Verbände. Auch Sie versuchen, während parlamentarischer Beratungen Einfluss darauf zu nehmen, was in den Gesetzen verankert werden soll. Dazu treffen sie Politiker und sprechen mit ihnen über die Anliegen der Verbandsmitglieder und Förderer. Auch die ÖDP betreibt Lobbyarbeit – etwa mit ihren Kontakten zu Umwelt- und Sozialverbänden oder zu Gewerkschaften und Vertretern verschiedener Religionen. Bloß steht weder den Umweltverbänden noch der ÖDP dabei ein gefüllter Geldsack zur Verfügung, mit dem sie Veranstaltungen sponsern oder Meinungsmacher ködern kann. Die Mittel und Möglichkeiten im Bereich des Lobbyismus sind sehr ungleich verteilt – das ist ein Problem.
Problem mangelnder Offenheit
Denn: Lobbyismus arbeitet in der Regel intransparent. Mit großen Budgets versuchen ganze Industriezweige Einfluss zu gewinnen und diesen dann für ihre (Profit-)Interessen zu nutzen. Nicht umsonst kommen die größten Lobbygruppen in Berlin oder Brüssel aus der Finanzwirtschaft. Und die EU macht es diesen Meinungsbildnern sogar leicht. Ihre Regulierungs-„Wut“ begünstigt den Bedarf an externen Helferinnen und Helfern, die sich durch den Regeldschungel wühlen und Texte für Gesetze vorschlagen. Dabei missachten sie durchaus die Regeln der good governance. Die Non-Profit-Organisation LobbyControl publizierte eine Liste solcher mit Lobbyistenunterstützung entstandener Gesetze.
Wenn Beratung also nötig, Manipulation aber verwerflich ist, braucht es – wennschon nicht auf die Hilfe der Berater verzichtet werden soll – wenigstens klare Regeln. In Deutschland dauerte es Jahre, ehe sich die Politikvertretungen dazu durchringen konnten, ein Lobbyregister einzuführen. Besser noch ist freilich die eindeutige Haltung der ÖDP. Die Partei verzichtet auf die Einflussnahme von außen: Sei es durch Unternehmen oder Privatpersonen. Nur so kann sie von sich behaupten, alle Entscheidungen aus eigener Kraft gefunden zu haben und diese auch jenseits jeglicher Interessen von außen zu vertreten.