Neues von unserer EU-Abgeordneten Manuela Ripa
Warnung vor Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens
Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass Mercosur am 6. Dezember auf einem Gipfel in Montevideo besiegelt werden soll. Allerdings gibt es noch Widerstand von Frankreich, das Nachteile für seine eher kleinteilige Landwirtschaft befürchtet. Immerhin bekämen die europäischen Landwirte erhebliche Konkurrenz von industriellen Produzenten aus Südamerika, die auf gerodeten Regenwaldflächen und unter hohem Pestizideinsatz genveränderte Nutzpflanzen anbauen und nach Europa exportieren oder Rinderzucht betreiben. Deshalb würde dieser Vertrag der Umwelt und dem Klima massiv schaden. Darum ist zu wünschen, dass sich genug EU-Staaten für eine Sperrminorität finden. Falls nicht, kann das Europaparlament Mercosur noch stoppen. Dafür werde ich mich im Parlament einsetzen, auch als Mitglied in dessen Mercosur-Delegation.
Neue EU-Kommission
In der ersten Novemberhälfte fanden im EU-Parlament die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommissarsposten in der neuen EU-Kommission statt. Die EU-Abgeordneten haben dabei den Anwärtern intensiv auf den Zahn gefühlt. Die Anhörung und Bestätigung der 26 designierten Kommissare ist ein wichtiges Vorrecht des EU-Parlaments. Erst nach einem positiven Votum des Parlaments kann die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Bei der Anhörung des designierten Kommissars für Chancengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport wollte ich von ihm wissen, wie im Kunst-, Kultur- und Kreativbereich trotz der rasanten Entwicklung der KI unsere Werte gewahrt werden können. Das Video mit meiner Intervention könnt Ihr auf meiner Website finden:
Grenzkontrollen
Seit Mitte September führt Deutschland an allen Grenzen zu unseren neun Nachbarländern Kontrollen durch, vorerst begrenzt auf sechs Monate. Darunter leiden vor allem die Grenzregionen wie etwa das Saarland, wo die Menschen oft mehrmals am Tag eine Grenze überqueren und nun in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Diese Kontrollen leisten auch keinen Beitrag zur Lösung der Migrationsfrage. Meine ausführliche Position dazu könnt Ihr hier lesen:
Entwaldungsgesetz
Vergangene Woche hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments leider beschlossen, das Inkrafttreten des EU-Entwaldungsgesetzes um ein Jahr zu verschieben. Darüber hinaus wird das Gesetz auch noch verwässert. Das ist eine schlechte Nachricht für die Wälder weltweit und auch eine Belastung für die Unternehmen, die sich darauf eingestellt haben, die Auflagen ab 2025 zu erfüllen. Vor allem für kleine Firmen, die sich vorbereitet und investiert haben, ist diese mangelnde Rechtssicherheit ein großes Problem, während große Konzerne, die großflächig Abholzungen betreiben, profitieren. Ich habe alle Änderungsanträge abgelehnt und dafür gestimmt, dass das Gesetz direkt in Kraft tritt. Damit habe ich ein Zeichen in der eigenen EVP-Fraktion gesetzt, die die Änderungsanträge eingebracht hat. Meine Presseerklärung dazu findet Ihr hier: