Wer weniger Flüchtlinge will, muss ÖDP wählen
ÖDP liefert konstruktive Antworten auf schwierige Fragen, die die Flüchtlingsströme aufwerfen
Beängstigend steigt die Zahl der Flüchtlinge. Jahr für Jahr meldet die UNO neue Rekordzahlen, rechtspopulistische Parteien gehen mit scheinbar einleuchtenden „Das-Boot-ist-voll“-Parolen auf Stimmenfang. Die Naturschutzpartei ÖDP dagegen bietet echte Lösungen an.
In einem Expertengespräch unter der Leitung von Matthias Dietrich, Leiter des ÖDP-Bundesarbeitskreises Asyl und Integration, diskutierten zwei ausgewiesene Fachleute mit den Anwesenden: Wilhelm Dräxler, Migrationsreferent des Caritas-Verbandes München und Freising und der Stadt Fürstenfeldbruck, und Jeyaratnam Caniceus, ehemaliger Bürgerkriegsflüchtling aus Sri Lanka. Elektrotechnikermeister Caniceus kandidiert auf einem Spitzenplatz für die ÖDP für das EU-Parlament.
Klimawandel und seine Folgen
Bereits das Impulsreferat von Matthias Dietrich machte deutlich: Der Klimawandel mit seinen Folgeerscheinungen in Kombination mit der Umweltzerstörung ist heute schon ein entscheidender Auslöser der weltweit zu beobachtenden Fluchtbewegungen. Die Auswirkungen des Klimawandels, etwa Dürre und der Anstieg des Meeresspiegels, haben bereits im Jahr 2023 fast 33 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.
Nach einer Studie der Weltbank, dem Groundswell-Bericht, droht bis 2050 ein Anstieg auf 216 Millionen. Wer die vielen Millionen Menschen aufnehmen würde, die aufgrund des steigenden Meeresspiegels ihre Heimat verlieren würden – das könne kein Mensch beantworten, meinte dazu Willi Dräxler. Am Beispiel des Inselstaats Tuvalu, der akut vom Untergang bedroht ist, erläuterte Dietrich die damit verknüpften Konflikte.
Im vergangenen Jahr zählte die UNO bereits 110 Millionen Flüchtlinge insgesamt, die allermeisten sind Binnenflüchtlinge. Diese halten sich also in einem anderen Gebiet ihres Heimatlandes auf.
Hauptfluchtursache Krieg
Kriege und Bürgerkriege gelten als weitere Hauptursache – wobei die meisten Kriegsflüchtlinge aus nur drei Ländern stammen, von denen zwei zugleich besonders unter den Folgen des Klimawandels wie Dürre leiden: Syrien und Afghanistan. Aus diesen Ländern sind zusammen 12,6 Millionen Menschen geflohen, aus dem dritten dieser Länder, der Ukraine, kamen Stand 2023 5,9 Millionen.
Aktuell sind über eine Million Ukrainer(innen) nach Deutschland gekommen, aus allen anderen Ländern kamen 2023 rund 300.000 Menschen als Asylsuchende. „Wer fliehen muss, geht in ein Land, das ihm eine Lebensperspektive, nicht zuletzt Arbeit bietet“, erklärte Willi Dräxler den Umstand, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland gehen. „Daher gehen sie nicht beispielsweise nach Bulgarien, wo es kaum Arbeit für sie gibt.“
Dräxlers Argument, dass eine Lebensperspektive vor Ort nötig sei, um Menschen etwa in Afrika zum Bleiben zu bewegen, stieß bei den Teilnehmenden auf offene Ohren. „Es war schon immer ein Anliegen der ÖDP, mit fairen Handelsbeziehungen dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft in den Ländern der Dritten und Welt floriert“, betonte Matthias Dietrich.
Als Beispiel für die verheerenden Auswirkungen rücksichtsloser Profitgier nannte Dräxler die Überfischung der senegalesischen Küstengewässer, für die er vor allem die chinesische Fischereiflotte verantwortlich machte: Dadurch sei ein ganzer Industriezweig zusammengebrochen, verbunden mit einem gewaltigen Anstieg der Flüchtlinge aus dem Senegal.
Rekordverdächtige Waffenverkäufe
Für einen großen Teil der Kriegsflüchtlinge machte Jeyaratnam Caniceus westliche Länder, darunter den fünftgrößten Waffenexporteur der Welt, Deutschland, direkt verantwortlich: „Der Westen trägt mit seinen Waffenlieferungen in Krisengebiete und die Einmischung in Länder wie dem Irak oder Syrien eine klare Mitverantwortung an Millionen zusätzlicher Flüchtlinge“, sagte Jeyaratnam Caniceus.
„Deutschland ist ein Hauptexporteur von Waffenlieferungen. Es ist völlig unverantwortlich, einem Land wie Saudi-Arabien, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Sudan in einem Bürgerkrieg verwickelt ist, auch noch Waffen dafür zu liefern, wie es die Ampel macht.“
Im Gegensatz zur Partei „Die Grünen“, die für diese Waffenlobby-freundliche Politik eintreten, habe die ÖDP immer auf dem Verbot von Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer bestanden und sei konsequent gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder. „Wo Waffen da sind, werden sie auch eingesetzt“, ergänzte dazu Willi Dräxler. Allerdings bestehe immer die Gefahr, dass dann die Waffen aus Russland und China geliefert würden.
Im Prinzip gut, aber aufgrund der fehlenden Ressourcen kaum umsetzbar, fanden beide Referenten den Vorschlag des stellvertretenden ÖDP-Vorsitzenden Helmut Scheel: Asylanträge sollten künftig in jeder Botschaft eines EU-Landes gestellt werden können.
Schikanen schädlich
Auf Ablehnung der Diskussionspartner stießen für die Steuerzahlenden teure Schikanen wie der „Bezahlkarte für Flüchtlinge“: Einhelliger Tenor: „Das bringt gar nichts, sondern kostet nur Geld.“ Zu überlegen sei vielmehr, wie es erreicht werden könne, den auch in Bayern bestehenden Leerstand an Wohnungen besser zu nutzen, statt in den Ballungsräumen „immer noch mehr zu verdichten“.
Matthias Dietrich fasste dann die Diskussion zusammen: „Die Parteien, die mit unmenschlichen Maßnahmen auf Stimmenfang gehen, sind genau diejenigen, die die größte Schuld an den Flüchtlingsströmen haben.“