ÖDP Bundesverband: Umweltschutz: Deutschland als EU-Rechtsbrecher?

Die extrem zähe, langwierige Umsetzung der Nitrat-Richtlinie erfolgte in Deutschland erst, als sich im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens riesige Strafzahlungen abzeichneten. Solche Verfahren sollen sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Handelte es sich bei dem Nitrat-Verfahren um einen Einzelfall hinsichtlich der Umsetzung zwingender EU-Vorgaben? Unser ÖDP-Quiz „Umweltschutz: Deutschland EU-Rechtsbrecher“ liefert Antworten.

1. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren – etwa wegen Verstößen gegen Umweltschutz-Bestimmungen – waren im Februar 2024 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland anhängig?

a) 11

b) 64

c) 71

d) 89

EuGH-Gerichtsgebäude -- Foto: Luxofluxo, Public domain, via Wikimedia Commons

2. Wie lange hat Deutschland gebraucht, um die Nitratrichtlinie der EU von 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft richtig in Gesetze umzusetzen?

a) 5 Jahre

b) 13 Jahre

c) 21 Jahre

d) Mehr als 30 Jahre

Landwirt odelt -- Foto: pixabay.com/schauhi

3. Seit 2010 gilt der Luftqualitäts-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) zum Schutz der Gesundheit von 40 µg/m³. Für wie viele Gebiete haben deutsche Kommunen bei der EU-Kommission Fristverlängerungen für die Einhaltung der Grenzwerte beantragt?

a) Für 27 Gebiete

b) Für 57 Gebiete

c) Für 88 Gebiete

d) Für 101 Gebiete

4. 1979 hat die EU die Vogelschutzrichtlinie und 1992 die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie erlassen. Beide sehen als Kernbestimmung die Ausweisung von Schutzgebieten und Erhaltungsmaßnahmen vor. Welche Verstöße in Deutschland rügte der EuGH 2023?

a) Für 434 FFH-Gebiete wurden noch keine Erhaltungsmaßnahmen festgelegt.

b) 689 FFH-Gebiete waren noch nicht einmal rechtlich gesichert.

c) Erhaltungsmaßnahmen bei 737 Gebieten waren noch nicht festgelegt.

d) Es fehlten bei nahezu allen FFH-Gebieten verbindliche Erhaltungsmaßnahmen.

5. Anfang 2023 hat der EuGH zu Ausnahmeregelungen für Pestizide geurteilt: Notfallzulassungen verbotener Pestizide dürfen nur unter ganz besonderen Bedingungen erteilt werden. Wie viele EU-Länder haben dennoch bis August 2023 Notfallzulassungen erteilt?

a) 14 Länder, darunter befand sich nicht Deutschland.

b) 14 Länder, eines davon war Deutschland.

c) 19 Länder, Deutschland war nicht dabei.

d) 19 Länder, darunter auch Deutschland

Testen Sie Ihr Wissen zur deutschen Umsetzung von EU-Vorgaben im ÖDP-Quiz

1. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren – etwa wegen Verstößen gegen Umweltschutz-Bestimmungen – waren im Februar 2024 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland anhängig?

2. Wie lange hat Deutschland gebraucht, um die Nitratrichtlinie der EU von 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft richtig in Gesetze umzusetzen?

3. Seit 2010 gilt der Luftqualitäts-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) zum Schutz der Gesundheit von 40 µg/m³. Für wie viele Gebiete haben deutsche Kommunen bei der EU-Kommission Fristverlängerungen für die Einhaltung der Grenzwerte beantragt?

4. 1979 hat die EU die Vogelschutzrichtlinie und 1992 die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie erlassen. Beide sehen als Kernbestimmung die Ausweisung von Schutzgebieten und Erhaltungsmaßnahmen vor. Welche Verstöße in Deutschland rügte der EuGH 2023?

5. Anfang 2023 hat der EuGH zu Ausnahmeregelungen für Pestizide geurteilt: Notfallzulassungen verbotener Pestizide dürfen nur unter ganz besonderen Bedingungen erteilt werden. Wie viele EU-Länder haben dennoch bis August 2023 Notfallzulassungen erteilt?