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Ökologisch-Demokratische ParteiBundesverband

Pressemitteilungen des Bundesarbeitskreises Demokratie, Außen- und Europapolitik

ÖDP Bundesverband
16.01.2015 Arbeit / Wirtschaft
ÖDP kritisiert neue Facebook-Datenrichtlinien scharf
Agnes Becker: „Von Datenschutz kann nicht die Rede sein“
Ab dem 31. Januar 2015 gelten beim sozialen Netzwerk Facebook neue Datenrichtlinien. Demnach darf neben den bisher bereits gesammelten Daten über…
ÖDP Bundesverband
14.01.2015 Außenpolitik / Europa
MdEP Buchner (ÖDP): EU soll sich von Schiedsgerichten verabschieden
Mehrheit der EU-Bürger gegen ISDS
(Straßburg/14.01.2015) Eine überwältigende Mehrheit von 97 Prozent aller Teilnehmer an einer EU-Anhörung lehnt Schiedsgerichte (ISDS = Investor-state…
ÖDP Bundesverband
17.12.2014 Außenpolitik / Europa
MdEP Buchner (ÖDP): Nachhaltigkeit keine Priorität für Juncker-Kommission
EU-Komission macht sich zum Büttel der Industrie-Lobbyisten
(Brüssel/17.10.2014) Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Europaparlament sein Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Dabei…
ÖDP Bundesverband
01.08.2014 Außenpolitik / Europa
Hundert Jahre Erster Weltkrieg: ÖDP fordert stärkeren Einsatz für den Frieden
Konzernspenden an Parteien verbieten
Anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) alle politischen und…
ÖDP Bundesverband
18.06.2014 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
ÖDP: Pofalla muss sein Bundestagsmandat sofort niederlegen!
Sebastian Frankenberger: „Öffentlichkeitswirksames Eigentor für die Deutsche Bahn“
Nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei Deutschlands (ÖDP) nutzt die Bundesregierung äußerst raffiniert die verebbte Aufmerksamkeitswelle um…
ÖDP Bundesverband
30.04.2014 Arbeit / Wirtschaft
ÖDP engagiert sich gegen TTIP und CETA
Frankenberger: „Mensch vor Wirtschaft“
Sebastian Frankenberger, einer der drei Spitzenkandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahl zum Europäischen Parlament und…
ÖDP Bundesverband
28.03.2014 Außenpolitik / Europa
Europapolitik: Bürger beteiligen, Bürokratie abbauen
ÖDP-Kandidat Frankenberger: „Ist die Zeitumstellung noch sinnvoll?“
„Wie soll ein lebenswertes Europa für die Menschen aussehen? Diese Frage können nur die EU-Bürger gemeinsam beantworten.“ So bringt Sebastian…
ÖDP Bundesverband
18.03.2014 Außenpolitik / Europa
ÖDP enttäuscht von ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Frankenberger: „Budgethoheit wird untergraben“
„Wir hätten uns eine Stärkung des Parlaments gewünscht und sind deshalb vom Richterspruch enttäuscht.“ So reagiert Sebastian Frankenberger,…
ÖDP Bundesverband
14.03.2014 Umwelt
ÖDP tritt zur Europawahl an
Frankenberger „Reduktion des ökologischen Fußabdrucks“
„Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments werde ich mich verstärkt dem Thema Demokratie widmen.“ Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger,…
ÖDP Bundesverband
11.03.2014 Außenpolitik / Europa
ÖDP zum Wahlrecht: Hände weg vom Grundgesetz!
Frankenberger: Verhalten der Bundestagsparteien scheinheilig
„Das Wahlrecht in einer Demokratie ist immer im Fluss. Deshalb hat die 5-Prozent-Hürde im Grundgesetz nichts zu suchen!“ Diese Aussage trifft…