Pressemitteilungen des Bundesarbeitskreises Demokratie, Außen- und Europapolitik
Ohrfeige für die Große Koalition
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden, dass das Bundesverfassungsgericht die von CDU/CSU und SPD beschlossene Anhebung der…
Geplantes Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig
Die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Reduzierung der Größe des Bundestags auf 598 Mandatsträger ist aus Sicht der…
Sachkunde statt Lobby-Hörigkeit
Nach zahlreichen Pannen und Fehltritten hat die bisherige deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), ihren Rücktritt eingereicht.…
Chaostage in Kabul und Berlin - Rücktritt der Regierung überfällig
"Selten wurden wir so schlecht regiert wie heute. Sie ist zwar nur noch fünf Wochen im Amt, dennoch sollten Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister…
ÖDP solidarisch mit Afghanen - Menschenleben für Wahlkampf riskiert
„Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat! Viel zu lange hat diese Bundesregierung gezaudert, aus innenpolitischem Kalkül heraus. Damit setzt sie…
ÖDP im EU-Parlament: Keine Überwachungstechnik an Diktaturen
Die aktuelle Entrüstung, dass hochrangige Politiker, Journalisten und Manager mit der Überwachungssoftware Pegasus aus Israel ausspioniert wurden, ist…
Haftstrafen für Waffenexporte - ÖDP begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes
„Haftstrafen auf Bewährung für zwei Hauptverantwortliche sind das richtige Signal an alle Waffenexporteure. Auch die Geldstrafe in Höhe von 3,7…
Profit mit Überwachungstechnik! Regime können Menschenrechte weiter missachten
Brüssel, November 2020 – Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich vergebene Sacharow-Preis durch das…
Gerd Müller sollte am Ball bleiben - ÖDP sammelt Unterschriften in Suhl
Gerd Müller will nicht mehr für seine Partei zur Bundestagswahl antreten. Das ist auch für die ÖDP eine schlechte Nachricht. Denn der…
ÖDP verurteilt Sturm auf Reichstag
Der Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nimmt seine Arbeit nach einer Schaffenspause…