ÖDP im EU-Parlament: Keine Überwachungstechnik an Diktaturen

Die aktuelle Entrüstung, dass hochrangige Politiker, Journalisten und Manager mit der Überwachungssoftware Pegasus aus Israel ausspioniert wurden, ist scheinheilig. Denn in vielen Diktaturen werden auch mit europäischer Überwachungstechnik Regimekritiker aufgespürt, die dann verhaftet, gefoltert und ermordet werden. Dazu Klaus Buchner (ÖDP), der im
EU-Parlament für die Entwicklung eines Gesetzes zuständig war, das den Export solcher Techniken einschränken sollte: „Wir können nicht Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Länder wie den Iran verhängen. Denn diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden durch europäische Technik erst möglich gemacht. Europäische Firmen verdienen viel Geld damit.“ Deshalb nahm das EU-Parlament im Februar 2018 den Entwurf des damaligen EU-Abgeordneten Klaus Buchner mit großer Mehrheit an. Der EU-Ministerrat, der seine Zustimmung zu dem Gesetz geben musste, verzögerte danach jedoch die Verhandlungen bis zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020. Die deutsche Regierung aber wollte gar keine strengen Exportbeschränkungen; es handelt sich immerhin um einen Markt von rund 80 Milliarden Euro im Jahr.

2020 war Buchner nicht mehr im EU-Parlament, sondern im Ruhestand. Die Fraktion der Grünen, die für die Verhandlungen zuständig war, übergab die Aufgabe an eine unerfahrene, junge tschechische Vertreterin der Piraten-Partei, die das Verfahren so schnell wie möglich abschließen wollte. Dabei gab sie dem Druck der deutschen Regierung nach. So entstand schließlich ein Gesetz voller Schlupflöcher, das den Export von Überwachungstechnik an Diktaturen nicht wirklich einschränkt. So sind wir in Europa mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen, die ohne europäische Überwachungstechnik nicht möglich wären.