ÖDP solidarisch mit Afghanen - Menschenleben für Wahlkampf riskiert

„Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat! Viel zu lange hat diese Bundesregierung gezaudert, aus innenpolitischem Kalkül heraus. Damit setzt sie unzählige Leben aufs Spiel“, so der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Die Bilder aus Kabul sind unerträglich. Afghanistan versinkt im Chaos – und das mit Ansage. Die Bundesregierung hat den Rat und die Warnungen ihrer eigenen Botschaft, von Experten und humanitären Organisationen in den Wind geschlagen. Allein aus wahltaktischen Erwägungen.“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt ganz offen, worum es ihm geht. 2015 dürfe sich nicht wiederholen. „Die Union fürchtet die Bilder von Flüchtlingen im Wahlkampf und gefährdet lieber Menschenleben. Das Leben der Deutschen in Afghanistan, das von Tausenden einheimischen Ortshelfern und ihren Familien und das Leben der Soldaten, die nun viel zu spät unter Lebensgefahr doch noch versuchen, Menschen auszufliegen“, ist Rechholz empört. „Wenn Armin Laschet jetzt Hinrichtungen voraussagt, frage ich mich, wie der Mann in den letzten Wochen noch ruhigen Gewissens schlafen konnte. In Afghanistan drohen Folter, Verstümmelung und Ermordung und das Innenministerium hat erst vor fünf Tagen Abschiebungen in dieses Land – vorerst – gestoppt, will sie aber später wieder aufnehmen. Der Zynismus dieser Regierung ist unerträglich.“

„Die aktuellen Bilder erinnern an die letzten Tage des Vietnam-Krieges“, findet Rechholz. „Sie sind nur noch viel dramatischer und erst jetzt beginnt die Regierung überhaupt zu Handeln. Besonders dumm und schäbig ist der Umgang mit den sogenannten Ortskräften. Schäbig, denn all diese Menschen haben in den vergangenen 20 Jahren ihr Leben riskiert, um Deutschland zu helfen und unsere Regierung opfert sie, weil in Deutschland gerade Wahlkampf ist und liefert sie ihren Häschern und Mördern aus. Es ekelt mich an. Dumm ist es, weil sich jeder künftig überlegen wird, ob er einem Land hilft, das sich derart illoyal verhält und seine Helfer verrät.“

Holland und die USA haben ihre Ortskräfte rechtzeitig aus dem Land geholt, Deutschland hat die Rettung durch bürokratische Vorgaben verschleppt und auf Zeit gespielt. Man wollte sogar, dass diese Menschen ihre Rettungsflüge selbst zahlen. „Die Regierung muss jetzt alles tun, um Menschen aus dem Krisengebiet vor der Rache der Taliban zu schützen“, fordert Rechholz.

Die ÖDP spricht sich seit ihrer Gründung gegen militärische Lösungen von Konflikten aus. Auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die Partei von Anfang an kritisch gesehen. „Wenn man aber schon einen solchen Militäreinsatz für nötig hält, dann braucht es hierfür eine Strategie. Rot-Grün ist aber damals vor 20 Jahren ohne klares Konzept und ohne Exit-Strategie in diesen Krieg gegangen. Sie und ihre Nachfolgeregierungen haben es – wiederum aus innenpolitischen Gründen – vermieden, den Krieg beim Namen zu nennen. Diesen Mut hatte erst Minister Guttenberg“, erinnert Rechholz. 20 Jahre Krieg mit zahlreichen toten Zivilisten und Soldaten, darunter auch 53 gefallene deutsche Soldaten, hinzu kommen Unzählige an Körper und Seele Verwundete. „Was müssen deren Angehörigen denken, wenn der Einsatz von der Bundeskanzlerin nun lapidar als gescheitert erklärt wird? Nein, es war nicht alles schlecht in Afghanistan. Neben zivilen Hilfsorganisationen engagierten sich viele Soldaten auch über ihren Dienst hinaus vor Ort, etwa im Verein ´Lachen helfen´, um das Leid vor Ort zu mildern und eine positive Zukunft für dieses Land zu ermöglichen. Diesem Einsatz gilt unser Dank. Aber der Waffeneinsatz braucht eine strategische Grundlage und die war nie vorhanden“, kritisiert der ÖDP-Vorsitzende.