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Ökologisch-Demokratische ParteiBundesverband

Pressemitteilungen des Bundesarbeitskreises Demokratie, Außen- und Europapolitik

ÖDP Bundesverband
26.08.2020 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
Geplantes Bundeswahlgesetz: Kritik an Regeln für Pandemie
ÖDP-Generalsekretär Moseler: "Das ist ein Armutszeugnis für die GroKo!"
Am 9. September ist auf Antrag der GroKo-Parteien im Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgesehen. In Zukunft soll das…
ÖDP Bundesverband
15.07.2020
Manuela Ripa (ÖDP) rückt ins Europäische Parlament nach
Hauptthemen Umwelt, Klimaschutz, Tierwohl und Verbraucherschutz
Brüssel / Saarbrücken. Manuela Ripa wird die Nachfolgerin für Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Europäischen…
ÖDP Bundesverband
03.07.2020
Größter Bundestag aller Zeiten?
Claudius Moseler (ÖDP) fordert endlich eine umfassende Reform des Bundestagswahlrechts
„Wählen wir bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 womöglich den größten Bundestag aller Zeiten?“ fragt ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler…
ÖDP Bundesverband
01.07.2020
MdEP Buchner (ÖDP) empört über Mercosur-Pläne der deutschen Bundesregierung
Buchner: „Deutschland will während Ratsvorsitz Fakten schaffen“
(Brüssel/01.07.2020) Die Bundesregierung will während des sechsmonatigen deutschen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union, der heute beginnt, in…
ÖDP Bundesverband
19.06.2020
Amthor-Affäre: ÖDP fordert schärfere Abstands- und Hygieneregeln für Politiker
Bundesvorsitzender sieht latente Ansteckungsgefahr für Abgeordnete in Bund und Land
Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), hält die gesetzlichen Regelungen gegen Korruption in Deutschland für…
ÖDP Bundesverband
02.05.2020
ÖDP erinnert zum Tag der Pressefreiheit an das Schicksal von Julian Assange
Bundesvorsitzender der ÖDP fordert sofortige Freilassung aus britischer Präventivhaft
Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit am 3. Mai richtet Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Blick…
ÖDP Bundesverband
17.04.2020
Verena Föttinger (ÖDP) fordert konsequente atomare Abrüstung
ÖDP unterstützt Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt den aktuellen Offenen Brief der Nuclear Free Future Foundation und weiteren neun Umwelt- und…
ÖDP Bundesverband
16.06.2017 Außenpolitik / Europa
ÖDP: Abnicken des Status quo durch G20 ist skandalös!
Leubner (ÖDP): „Wer die G20 einlädt, der lädt auch Protest ein!“
Das Treffen der wichtigsten Entscheidungsträger der 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) findet am 7./8. Juli in Hamburg statt.Im Grunde die Chance…
ÖDP Bundesverband
31.05.2017 Außenpolitik / Europa
Sicherheit wird nicht nur durch Steigerung der Militärausgaben besiegelt
ÖDP: Entwicklungshilfe mindestens ebenso wichtig!
Aufgrund der aktuellen Forderungen des US-Präsidenten Trump, wiederholt ausgelöst durch den G7-Gipfel vergangene Woche, und der folgenden Reaktion von…
ÖDP Bundesverband
27.04.2017
ÖDP unterstützt Atomwaffen-Verbotsvertrag
Klamt: „Nuklearwaffen müssen völkerrechtlich geächtet werden!“
„Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot teilzunehmen und sich für ein weltweites Verbot solcher…