Gerd Müller sollte am Ball bleiben - ÖDP sammelt Unterschriften in Suhl

Gerd Müller will nicht mehr für seine Partei zur Bundestagswahl antreten. Das ist auch für die ÖDP eine schlechte Nachricht. Denn der Bundesentwicklungsminister hat mit seiner Politik viele Ziele der ökologisch-demokratischen Partei verfolgt. Genau wie die ÖDP will auch Gerd Müller ein Lieferkettengesetz, damit Waren, die bei uns im Regal stehen, dort wo sie hergestellt werden weder Mensch noch Umwelt schaden. „Auch in der Flüchtlingspolitik verfolgt der christlich geprägte Gerd Müller einen menschlichen Kurs, genau wie die ÖDP“, stellt deren Bundesvorsitzender Christoph Raabs fest: „Dafür ist jetzt nach der schrecklichen Katastrophe von Moria höchste Zeit!“ Auf ihrem Bundesparteitag in Suhl (18.09.-20.09.2020) wird die ÖDP mit einer ziemlich außergewöhnlichen, noch geheimen Aktion versuchen, Gerd Müller für ihre Partei zu gewinnen. „Der Mann ist ganz auf unserer Linie“, erklärt der ÖDP-Bundesvorsitzende.

Ein Leitantrag, über den der Bundesparteitag in Suhl abstimmen wird, befasst sich mit den Folgen von Corona. Die ÖDP zeigt darin Wege aus dem Teufelskreis aus Konsum, Abfall und Klimaschäden. Der Partei ist klar: Monatelange Betriebsschließungen oder Kurzarbeit verursachen existentielle Probleme für klein- und mittelständische Betriebe. Viele Soloselbständige in Deutschland haben vergeblich um staatliche Hilfe gebeten, im Gegensatz zu großen Konzernen, die trotz hoher Gewinne in ihren Bilanzen mit Steuermitteln unterstützt werden. Weltweit macht die Krise deutlich, welche Berufsfelder wirklich für uns alle relevant sind: Medizin, Pflege, Ernährung, Infrastruktur, Polizei, Medien, Energieversorgung, Schulen. Die meisten dieser Berufsgruppen sind chronisch unterbezahlt, vor allem im Hinblick auf ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Schon lange vor der Corona-Pandemie hat die ÖDP in ihrem Wahlprogramm darauf hingewiesen, wie wertvoll die Arbeit der Familien ist. So mancher Elternteil im Homeoffice wünschte sich offene Kindertagesstätten zurück, um den beruflichen Alltag ungestört meistern zu können. Der Leitantrag der ÖDP fordert ein Erziehungs- und Pflegegehalt, um unsere Gesellschaft für die Zukunft zu rüsten. „Auch Erwerbsarbeit, wie wir sie heute kennen, spiegelt hingegen Leistung nicht mehr annähernd wider: Manche Arbeit wird gut bezahlt, andere schlecht, manche gar nicht. Ohne unbezahlte Arbeit – das sind in Deutschland gegenwärtig fast zwei Drittel aller Arbeitsstunden – ließe sich auch die Erwerbsarbeit nicht aufrechterhalten.“

Die ÖDP setzt auf eine Gesellschaft, die Ressourcen schont und die Zäsur durch Corona auch als Chance begreift. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Denn der Siegeszug der Industrialisierung hat von Europa aus in kaum mehr als 100 Jahren das Weltklima aus dem Gleichgewicht gebracht. Deshalb hat Europa auch eine besondere Verantwortung. Die ÖDP ist im Europäischen Parlament bisher vom Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner vertreten worden. Der 79-Jährige wird jetzt von der Abgeordneten Manuela Ripa abgelöst, Jahrgang 1976, Juristin und Mutter zweier Kinder. Beide sind auf der Pressekonferenz am 20.09.2020 um 12 Uhr anwesend. Außerdem stellt sich dort natürlich auch der neu gewählte Bundesvorstand der ÖDP vor.

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