ÖDP engagiert sich gegen TTIP und CETA

Sebastian Frankenberger, einer der drei Spitzenkandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahl zum Europäischen Parlament und Bundesvorsitzender der Partei, fordert ein Ende der Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada  hinsichtlich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

„Die Wirtschaftsvertreter haben in diesen Verhandlungen eindeutig zuviel Macht. Das untergräbt die Demokratie.“ So bringt Frankenberger seine Kritik auf den Punkt. Es sei zu befürchten, dass Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden. „Die Freihandelsabkommen sollen als ‚living agreement’ konzipiert werden. Das bedeutet: Lobbygruppen haben bei jedem neuen Gesetz die Möglichkeit, mitzureden,“ führt der ÖDP-Politiker aus. Im Ernstfall könne ein Unternehmen sogar gegen Staaten klagen, wenn die Unternehmen sich in der Ausübung ihrer Geschäfte behindert fühlen. „Der Mensch, nicht die Wirtschaft muss im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Als Abgeordneter werde ich mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass Lobbygruppen in die Schranken gewiesen werden,“ so ÖDP-Kandidat Frankenberger. 

Die ÖDP sammelt Unterschriften gegen TTIP und CETA, um diese dann dem Europäischen Parlament zu übergeben. Link zur Liste:  http://wahlen.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/aktuelles/aktionen/Unterschriftenliste_Freihandelsabkommen.pdf

Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Da es diesmal keine Sperrklausel gibt, zählt jede Stimme. Die ÖDP rechnet mit dem Einzug in das EU-Parlament.