MdEP Buchner (ÖDP): Nachhaltigkeit keine Priorität für Juncker-Kommission

(Brüssel/17.10.2014) Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Europaparlament sein Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, dass die neue EU-Kommission 80 geplante EU-Gesetzesinitiativen zurückziehen will. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert, dass die Kommission vor allem von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Soziales abrückt. So will Juncker beispielsweise das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft kippen. Damit hätten sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, 80 Prozent der Verpackungsabfälle wiederzuverwerten. „Dies wäre als wichtiger Beitrag sowohl zur Ressourcen-Effizienz als auch zur ökologischen Innovation gewesen“, so Prof. Buchner. Auch die geplanten, strikteren Emissionsobergrenzen für Luftschadstoffe im Rahmen des „Energie- und Klimaschutzpakets 2030“ sind offenbar vom Tisch.

Der ÖDP-Abgeordnete kritisiert, dass sich die EU-Kommission unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ zum Büttel der Industrie macht. „Die Lobbyisten der Konzerne haben in den vergangenen Wochen gegen viele der geplanten Neuregelungen mobil gemacht, weil sie höhere Kosten befürchteten“, so Prof. Buchner. Jean-Claude Juncker beweise mit seiner Politik, dass das Thema Nachhaltigkeit für ihn und seine Kommission keine Priorität habe. Der Europaabgeordnete fordert die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks auf, auf einer Umsetzung der Vorhaben zu bestehen.