ÖDP zum Wahlrecht: Hände weg vom Grundgesetz!

„Das Wahlrecht in einer Demokratie ist immer im Fluss. Deshalb hat die 5-Prozent-Hürde im Grundgesetz nichts zu suchen!“ Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Europakandidat, anlässlich der Aussage des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine diesbezügliche Grundgesetzänderung zu planen. Der Aussage Papiers hatte sich u. a. der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Strobl angeschlossen. „Es ist schon erstaunlich, wie laut die großen Parteien nun jammern, weil ihre jahrzehntelange Vormachtstellung gefährdet ist,“ sagt Frankenberger. Er spielt damit auf das vor 14 Tagen gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, das die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig eingestuft hatte. „Fast alle Bundestagsparteien scheuen sich nicht, alle Register zu ziehen, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten und beklagen sich dann im Gegenzug über die Politikverdrossenheit der Bürger. Das ist absolut scheinheilig,“ so der ÖDP-Politiker Frankenberger. Im Grundgesetz werde unter anderem festgeschrieben, dass Parteien zur politischen Willensbildung beitragen und dass Abgeordnete in „gleicher Wahl“ gewählt werden. „Gleiche Wahl bedeutet, dass alle Stimmen gleich zählen und nicht – wie bei der jüngsten Bundestagswahl – fast 15 Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch fallen,“ erläutert Frankenberger.

Es sei nun an der Zeit, dass sich politisch etwas bewegt und die kleineren Parteien mehr Zulauf erhielten. „Wer den politischen Wettbewerb behindert, ist selbst schuld, wenn die Bürger dieses Spiel durchschauen,“ sagt Frankenberger. Bei der am 25. Mai stattfindenden Europawahl gibt es keine Sperrklausel, so dass jede Stimme zählt. Der ÖDP-Chef abschließend: „Die Bundestagsparteien müssen abgewählt werden. Deshalb: ÖDP wählen und frischen Wind in das Europaparlament bringen!“