MdEP Buchner (ÖDP): EU soll sich von Schiedsgerichten verabschieden

(Straßburg/14.01.2015) Eine überwältigende Mehrheit von 97 Prozent aller Teilnehmer an einer EU-Anhörung lehnt Schiedsgerichte (ISDS = Investor-state dispute settlement) im Rahmen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ab. Diese beeindruckende Ergebnis der Befragung, an der etwa 150.000 Teilnehmer teilnahmen, präsentierte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag.

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt, dass Frau Malmström dieses Ergebnis als „sehr klares Signal“ für die Skepsis in der Öffentlichkeit bezeichnet. „Ich finde es allerdings nur schwer verständlich, dass dies für die EU-Kommission offenbar kein Grund ist, sich für die Streichung von Schiedsgerichten im Rahmen der TTIP-Verhandlungen einzusetzen“, zeigt sich Prof. Buchner erstaunt. Bei einer Besprechung mit dem Ausschuss für auswärtigen Handel hatte sich Frau Malmström noch offen für eine zwischenstaatliche Streitschlichtung anstelle von ISDS gezeigt, was eine klare Verbesserung gegenüber der bislang diskutierten Prozeduren bedeutet hätte.

Nun beruft sie sich jedoch auf den Standpunkt, es gebe ein Mandat aller europäischer Regierungschefs, ISDS in TTIP einzubeziehen. Der ÖDP-Abgeordnete ruft die nationale Regierungen dazu auf, die berechtigten Sorgen der Bürger endlich ernst zu nehmen. Die EU-Mitgliedstaaten müssten verstehen, dass sie nicht im Interesse ihrer Bürger handeln, wenn sie an ISDS festhielten. Prof. Buchner gibt sich nicht damit zufrieden, dass die weiteren Verhandlungen über die Schiedsgerichte nur vorübergehend auf Eis gelegt werden. „Ich fordere die EU-Kommission auf, die Zeichen der Zeit endlich zu erkennen, und sich eindeutig und unmissverständlich gegen Schiedsgerichte auszusprechen“, so der EU-Abgeordnete abschließend.