2. Demokratie, sozialer Frieden und Verteilungsgerechtigkeit

Wir alle wollen sicher und gut leben; das heißt mehr als nur überleben und auch mehr als bloß unseren Wohlstand erhalten. Dazu gehört ein Leben in Frieden mit all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland und der EU. Genauso gehört dazu ein Leben in Freiheit und weitgehender Selbstbestimmung. Die demokratische Teilhabe an der Gestaltung unserer Zukunft ist dabei ein sehr hohes Gut, das wir schützen und verteidigen müssen, denn sie ist die Grundlage für unsere Freiheit und ein gutes Leben.

Eine weitere Voraussetzung stellt die Stärkung des Gemeinwohls dar, damit alle etwas davon haben und niemand zurückbleiben muss. Dazu gehört schließlich auch die körperliche Unversehrtheit mit dem Schutz von Leib, Leben und Eigentum in Verbindung mit einem stabilen Gesundheitssystem, das uns möglichst gut und lange unsere Gesundheit erhält.

Sozialer Frieden und Verteilungsgerechtigkeit

• Die Umverteilung von unten nach oben hat eine neue Dimension erreicht: Die Verteilungsgerechtigkeit und die Lösung der sozialen Frage sind durch die Lockdowns in der Pandemie für immer mehr Menschen und Unternehmen zur Überlebensfrage geworden. Dieser Prozess muss schnellstens umgekehrt werden.
• Die allgemeine Daseinsvorsorge hat in den vergangenen Jahren erheblich unter der neoliberalen Ausdünnung unseres Sozialsystems gelitten. Zur Wiederherstellung eines intakten Systems brauchen wir eine umfassende sozial- und gesellschaftspolitische Reform.
• Wir fordern Reformen im Gesundheits-, Arbeits-, Bildungs- und Rentensystem sowie für einen ökologischen Umbau unserer Infrastruktur.
• Die ÖDP fordert eine Bundesregelung, damit Kommunen preisgebundenen Wohnungsbau bis zu einem gewissen Prozentsatz der Wohnfläche bei Geschossbauten vorschreiben können.

Demokratie

• Zur Sicherung unserer Demokratie durch Mitbestimmung und politische Einflussnahme fordert die ÖDP eine unabhängige Politik; dazu muss die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesetzlich gestärkt werden.
• Ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, wie es die ÖDP seit ihrem Bestehen praktiziert: garantiert frei von Konzernspenden, damit Politik nicht bestechlich ist.
• Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen: Mitglieder des Bundestags dürfen Nebentätigkeiten neben ihrem Mandat nur nach besonderer Genehmigung des Bundestagspräsidiums und unter Ausschluss von Interessenkonflikten ausführen. Dafür ist ein entsprechendes neues Gesetz zu schaffen.
• Politik muss dem Volk verpflichtet sein und nicht großen Konzernen! Außerdem fordern wir eine direktere Demokratie – Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen – durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und in allen Bundesländern gemäß Art. 20 (2) Grundgesetz, und Abbau von Zugangshürden.
• Im Zuge der Corona-Politik ist viel Vertrauen in die Politik der Bundesregierung, besonders durch die teilweise Außerkraftsetzung der parlamentarischen Arbeit durch Selbstentmachtung und intransparente Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, verloren gegangen. Dieses Vertrauen muss durch eine verstärkte Transparenz zukünftigen Regierungshandelns zurückgewonnen werden. Maßnahmen in Krisensituation („Corona“) müssen auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen, nicht am Parlament vorbei durch Verordnungen.
• Deutschland muss in den kommenden Jahren eine umfassende und schonungslose Resilienzanalyse erstellen. Dazu sind nicht nur die medizinischen Strukturen, sondern z. B. auch die Energie- und die Nahrungsmittelversorgung auf „Verletzlichkeit“ bzw. Krisenfestigkeit zu prüfen. Erkannte Schwachstellen sind zügig zu heilen. Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit in existenziellen Krisen, ist ab sofort als wichtiges politisches Grundsatzziel zu definieren.
• Wir fordern eine klare Perspektive für den Weg zurück in die Normalität, allerdings eine Normalität, die sich endgültig vom Konsumzwang verabschiedet und wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt und als Teil der sie umgebenden Natur begreift.