6. Außenpolitik

Außen- und Entwicklungspolitik müssen primär dem Schutz des Lebens und der Lebensgrundlagen auf der Erde dienen.

Der Treibhauseffekt, der ökologische Raubbau, die Verschwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe, der Kampf um wertvolle Ressourcen, Verkehrswege und Absatzmärkte sowie knapp werdendes Trinkwasser führen immer wieder zu Konflikten. Ökologische Stabilität, möglichst dezentral-demokratische Strukturen sowie die friedliche Durchsetzung der politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sind unabdingbare Voraussetzungen für ein langfristig friedliches Zusammenleben der Menschen auf der Erde.

Vorausschauende Politik zielt darauf ab, weltweit die natürlichen Lebensgrundlagen in all ihrer Vielfalt zu erhalten, demokratisches Bewusstsein und rechtsstaatliche Strukturen zu fördern, eine faire Weltwirtschaftsordnung zu etablieren, die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben und den friedlichen Verfahren der Streitbeilegung bei zwischenstaatlichen Konflikten Geltung zu verschaffen. Diesen Zielen ist die deutsche Entwicklungspolitik im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet.

• Sämtliche Aktivitäten in Deutschland und der EU stehen unter dem Primat der Friedenssicherung und -stabilisierung. Die Bundeswehr ist diesem Ziel verpflichtet und darf nur im Notfall und zur Selbstverteidigung militärisch eingreifen.
• Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterschreiben! Wir fordern den vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
• Friedensdiplomatie – vor allem alle Abrüstungsbemühungen – darf nie nur den eigenen Vorteil sehen, sondern hat auf das Wohl und das internationale Zusammenleben sämtlicher potenzieller Verhandlungs- und Vertragspartner zu achten. Geostrategische Überlegungen zur Sicherung von Vorherrschaften haben darin keinen Platz. Insbesondere dürfen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen – namentlich Freihandelsabkommen – nicht als Waffe gegen andere Staaten eingesetzt werden.
• Wir tragen Verantwortung für die Länder des globalen Südens durch die von uns mitverursachte Klimakrise sowie bestehende Konflikte und wirtschaftliche Miseren. Wir brauchen eine Politik, die über Grenzen schaut und Verantwortung für das Entstehen gerechter Strukturen in der Welt übernimmt. Eine solche Politik vermindert Konflikte und vermeidet, dass sich Menschen auf die Flucht begeben. Die ÖDP fordert, Fluchtursachen abzubauen durch Umwandlung aller Handelsverträge in Fairhandelsverträge, Hilfe zur Selbsthilfe sowie Wiedergutmachung in den Krisengebieten, ein Verbot von Rüstungsexporten außerhalb der EU; darüber hinaus einen sparsamen und effizienten Umgang mit Rohstoffen und Beendigung der Ausbeutung der Herkunftsländer.