Volksbegehren "Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" in Bayern

Im Jahr 2019 fand die erste Lesung des von der ÖDP in Bayern initiierten, erfolgreichen Volksbegehrens "Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ im bayerischen Landtag statt. Über 1,7 Millionen Menschen waren zuvor im Februar 2019 innerhalb von 14 Tagen in die Rathäuser geströmt und hatten für einen besseren Natur- und Artenschutz in Bayern unterschrieben.

Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie und in der Bayerischen Verfassung verankert. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde, die zu überwinden ist, ist die Sammlung von 25.000 Zulassungsunterschriften: Knapp 100.000 Menschen hatten in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im November 2018 wurde es vom Innenministerium verfassungsrechtlich geprüft und zugelassen. Vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 mussten sich in der Folge dann mindestens 10% der bayerischen Wahlberechtigten, also fast eine Million Menschen, persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich über die nächste Hürde zu heben. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern, 18,3% der Wahlberichtigten (!), haben dies getan und auf diese Weise mächtig Druck auf die Staatsregierung ausgeübt. Damit wurde das Volksbegehren Artenvielfalt zur erfolgreichsten Initiative in Bayern seit 1946. Davon mehr als beeindruckt, berief Ministerpräsident Markus Söder unter Leitung des Landtagspräsidenten a. D., Alois Glück einen Runden Tisch im Landtag ein, an dem die Vertreter des Volksbegehrens mit Staatsregierung, Ministerien und Verbänden über weitergehende Maßnahmen berieten. Im Juli 2019 beschloss der Landtag mit großer Mehrheit den Gesetzestext des Volksbegehrens sowie in einem Begleitgesetz weitere Maßnahmen für bessern Artenschutz in Bayern.

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und die Gregor Louisoder Umweltstiftung. Ein breites gesellschaftliches Bündnis getragen vom BUND Naturschutz Bayern und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie rund 200 weiteren Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative.

Das Artensterben

Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen sind vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.