Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Chronik der ÖDP nach Jahren

2024  Auf dem Bundesparteitag am 09./10.11.2024 in Gersfeld wird Günther Brendle-Behnisch (Heilsbronn/Bayern) zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Kirsten Jäkel (Berlin) und Helmut Kauer (Traunreut/Bayern) werden zur ersten bzw. zum zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Bei der Europawahl am 09.06.2024 konnte die ÖDP ihren Sitz im Europäischen Parlament verteidigen. Hier wurde die Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken wiedergewählt.
Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen konnte die ÖDP wieder zahlreiche Mandate gewinnen.

2022    Auf dem Bundesparteitag am 02.10.2022 in Würzburg wird Charlotte Schmid (Poing/Bayern) zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dr. Peter Schneider (Körner/Thüringen) und Helmut Scheel (Lechbruck/Bayern) werden zum ersten bzw. zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

2021    Mit Stand 31.03.2021 hat die ÖDP 8072 Mitglieder, so viele wie nie zuvor. Die ÖDP erringt bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg 0,8% und in Rheinland-Pfalz 0,7% der Stimmen. Der Landesverband Bremen wird neu gegründet. Der Landesverband Berlin klagt wegen der Corona-Pandemie gegen die hohen Unterschriftenquoren für die Teilnahme an den Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente und bekommt vor dem Berliner Verfassungsgericht recht. Es müssen nur noch 25% der erforderlichen Unterschriften gesammelt werden. Eine ähnliche Klage für die Bundestagswahl wird im April beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (2 BvE 5/21), später senkte der Bundestag aber freiwillig die Quoren. Bei der Bundestagswahl im September errang die ÖDP nur 0,2% der Zweitstimmen, obwohl sie flächendeckend wählbar war.

2020    Bei der Kommunalwahl in Bayern gewinnt die ÖDP 420 Mandate. Im Sommer rückt die saarländische Juristin Manuela Ripa für Prof. Dr. Klaus Buchner ins EU-Parlament nach. Bis Juni 2020 ist die ÖDP auf über 8000 Mitglieder gewachsen. Auf dem Bundesparteitag im September wird Christian Rechholz (Nürnberg/Bayern) zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dr. Peter Schneider (Körner/Thüringen) und Jan-Phillip van Olfen (Benediktbeuern/Bayern) werden zum ersten bzw. zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Die ÖDP gewinnt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 11 Mandate. Der Landesverband Baden-Württemberg klagt erfolgreich mit anderen Parteien wegen der Corona-Pandemie gegen die hohen Unterschriftenhürde und gewinnt vor dem Verfassungsgerichtshof. Es sind nur 50% der erforderlichen Unterschriften für die Wahlteilnahme beizubringen.

2019    Es findet erste Lesung des von der ÖDP in Bayern initiierten, erfolgreichen Volksbegehrens "Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ im bayerischen Landtag statt. Über 1,7 Millionen Menschen (18,3% der Wahlberechtigten) waren zuvor im Februar 2019 innerhalb von 14 Tagen in die Rathäuser geströmt und hatten für einen besseren Natur- und Artenschutz in Bayern unterschrieben. Bei der Europawahl im Mai erhält die ÖDP bundesweit über 370.000 Stimmen und damit ein Ergebnis von 1%. Damit wurde der bisherige EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner wiedergewählt. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz (33) und Baden-Württemberg (49) gewinnt die ÖDP erneut zahlreiche kommunale Mandate.

2018    Die Bundestagswahl bescherte der ÖDP immerhin einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Die Partei hat Ende März rund 6400 Mitglieder. Auf dem ÖDP-Bundesparteitag im Mai wird der bisherige Bundesschatzmeister der ÖDP, Christoph Raabs aus Neustadt bei Coburg, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Agnes Becker (Wegscheid/Bayern) und Verena Föttinger (Fluorn-Winzeln/Baden-Württemberg) werden zur ersten bzw. zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

2017    Bei der Bundestagswahl im September erhält die ÖDP 0,3%. Sie kandidierte in 13 Bundesländern. Die Landesverbände Brandenburg und Sachsen konnten neu konstituiert werden. Zum Ende des Jahres muss die Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Agnes Becker übernimmt den kommissarischen Bundesvorsitz.

2016    Die ÖDP erhält bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 0,7% und in Rheinland-Pfalz 0,4% der Stimmen. Die Partei beteiligt sich in Bayern und Baden-Württemberg an Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA. Im November bestätigt der ÖDP-Bundesparteitag in Bonn die amtierende Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, wählt Agnes Becker (Wegscheid/Kreis Passau) zur ersten stellvertretenden und Angela Binder (Linsengericht/Hessen) zur zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

2015    Die ÖDP klagt in Hamburg gegen die Sperrklauseln für die Bezirkswahlen. Neuwahlen im Landkreis Straubing-Bogen nach Wahlmanipulation: ÖDP erhält 11,6%.

2014    Im Januar 2014 wird der früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen ÖDP-Landesvorsitzenden Gertrud Schanne-Raab das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Im März gewinnt die ÖDP bei der bayerischen Kommunalwahl rund 380 kommunale Mandate sowie 8 erste Bürgermeister. In den bayerischen Großstädten München, Augsburg, Nürnberg und Würzburg ist die ÖDP mit deutlichem Zugewinnen vertreten. Bisher größter politischer Erfolg: Im Mai zieht die ÖDP mit Prof. Dr. Klaus Buchner erstmalig ins Europäische Parlament mit einem Sitz ein. Bei der Europawahl am 25. Mai votierten 0,6% für die ÖDP. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen konnte die ÖDP weitere 80 kommunale Mandate verbuchen, darunter sind Städte wie Mainz, Bottrop und der Regionalverband Stuttgart. Im November wird mit der 62jährige Rechtsanwaltsangestellten und schwäbischen ÖDP-Bezirksvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz (Weiler bei Neu-Ulm) wieder eine Frau zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Bundesparteitag in Erlangen wählte Volker Behrendt (Hamburg) und Agnes Becker (Wegscheid/Kreis Passau) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

2013    Bei der Landtagswahl in Bayern im September errang die ÖDP 2,1% der Stimmen. Außerdem konnte die ÖDP in 5 von 7 bayerischen Bezirkstagen mit insgesamt 6 Mandaten einziehen. Bei der Bundestagswahl im September erreichte die ÖDP 0,3% der Stimmen, Landeslisten konnte sie in 8 Ländern aufstellen. Der Bundesparteitag in Eichstätt wählte Prof. Dr. Klaus Buchner zum Spitzenkandidaten bei der Europawahl. Im Dezember verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil, wonach die 3%-Sperrklausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die ÖDP hatte gemeinsam mit den Freien Wählern geklagt, Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim verfasste die Klageschrift.

2012    Die ÖDP klagt vor dem Bundesverfassungsgericht im Juni gegen die verdeckte Parteienfinanzierung des Bundestags durch Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahe Stiftungen (Aktenzeichen: 2 BvE 4/12). Sebastian Frankenberger wird auf dem Bundesparteitag in Erding im November für weitere zwei Jahre als Bundesvorsitzender gewählt, Stellvertreter sind Susann Mai und Karl-Heinz Jobst. Dem früheren bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner wird im November das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

2011    Im November 2011 kippt das Bundesverfassungsgericht auf Klage von Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim die 5%-Hürde bei der Europawahl. Der bisherige ÖDP-Bundesvorsitzende Prof. Klaus Buchner hatte im Vorfeld ebenfalls eine Klage eingereicht.

2010    Im Juli ist der von der ÖDP initiierte Volksentscheid „Für echten Nichtraucherschutz“ erfolgreich: Über 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprechen sich dafür aus. Damit ist Sebastian Frankenberger, ÖDP-Mitglied und Organisator bundesweit in den Medien. Im November wird Sebastian Frankenberger mit 71 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden der ÖDP gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind Susann Mai aus Thüringen und Verena Häggberg aus Hamburg.

2009    Die ÖDP erhält bei der Europawahl im Juni rund 0,5 Prozent der Wählerstimmen und bekommt weiterhin staatliche Mittel. Im Dezember votieren rund 13,9 Prozent der bayerischen Bürger für ein Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz, das von der ÖDP initiiert wurde.

2008    Bei den Kommunalwahlen in Bayern gewinnt die ÖDP Mandate hinzu: Sie hat nun bundesweit über 400 und stellt darüber hinaus diverse Bürgermeister (z. B. in Passau, Burkardroth etc.). Die bayerische ÖDP gewinnt die Klage gegen die Nichtberücksichtigung im Wahl-O-Mat bei der Landtagswahl. In Zukunft müssen auch alle nicht im Parlament vertretenen Parteien aufgeführt werden.

2007    Die Zusammenarbeit auf Bundesebene mit der Familienpartei wird beendet. Die ÖDP feiert ihren 25. Geburtstag.

2005    Eine gemeinsame Zukunft mit der Familienpartei wird beschlossen.

2004    Bei der Europawahl bekommt die ÖDP 0,6 Prozent der Stimmen. Die ÖDP gewinnt die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Parteiengesetz (2 BvE 2/02).

2003    Der Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner wird von den Delegierten zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Bei der bayerischen Landtagswahl erzielt die ÖDP ein Ergebnis von 2,0 Prozent.

2002    Die ÖDP tritt zur Bundestagswahl an. Zwar fällt das Ergebnis enttäuschend aus, aber von Januar bis September können 350 neue Mitglieder gewonnen werden.

2000    Der Wirtschaftskriminalist Uwe Dolata wird neuer Bundesvorsitzender. Die bayerische ÖDP bringt in vielen Kommunen Bürgerbegehren unter dem Motto: „Temelinstrom kommt mir nicht ins Haus“ auf den Weg.

1999    Dank einer Klage der ÖDP vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof wird die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abgeschafft. Die ÖDP kann ihr Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen in NRW versechsfachen.

1998    Die ÖDP hat mittlerweile 280 kommunale Mandate. Die ÖDP feiert ihren bisher größten Erfolg: die Abschaffung des bayerischen Senats. Auf politischen Druck der ÖDP werden fünf Atomstandorte in Bayern gestrichen.

1997    Die ÖDP engagiert die Agentur Buttgereit und Heidenreich und verpasst sich selbst ein neues Erscheinungsbild. Eine Frau wird erstmals Bundesvorsitzende: Susanne Bachmaier.

1995    Hans Mangold wird in das Amt des ÖDP-Bundesvorsitzenden gewählt.

1994    Im Superwahljahr erreicht die ÖDP bei der Europawahl 0,8 Prozent.

1993    Bernd Richter wird ÖDP-Bundesvorsitzender.

1989    Dem Vorwurf der „Rechtslastigkeit“ wird mit dem so genannten „Rechtsabgrenzungsbeschluss“ begegnet. Dr. Herbert Gruhl zieht sich aus der Partei zurück. Die Delegierten des Bundesparteitags wählen in Saarbrücken Hans-Joachim Ritter zum neuen Vorsitzenden. Die ÖDP erreicht 0,7 Prozent bei den Europawahlen. Bei der Kommunalwahl in Bayern erringt die ÖDP 63 kommunale Mandate.

1988    1,4 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sichern die Wahlkampfkostenerstattung.

1986    Die ÖDP erzielt bei der Landtagswahl in Bayern 0,7 Prozent.

1984    Die ÖDP kandidiert bundesweit zum ersten Mal zur Europawahl und erreicht 0,3 Prozent der Stimmen. Ihr erstes Mandat erreicht die ÖDP im Kreistag von Schwandorf (Bayern).

1982    Der erste ordentliche Parteitag der ÖDP wählt in Bad Honnef Dr. Herbert Gruhl zu ihrem Vorsitzenden. Die Partei hat rund 1.800 Mitglieder.

1981    Die GAZ, die GLU (Grüne Liste Umweltschutz) und AGÖP (Arbeitsgemeinschaft ökologische Politik bei den Grünen) verschmelzen zu einer neuen Partei: zur Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

1980    Das Bündnis hat rund 30.000 Mitglieder und konstituiert sich als Partei mit dem Namen „Die Grünen“. Dem Bündnis beigetreten ist unter anderem auch die GAZ. Inhaltliche und personelle Differenzen führen aber dazu, dass Herbert Gruhl die Selbstauflösung der GAZ verweigert und aus den Grünen austritt.

1979    Die GAZ tritt zusammen mit grünen Gruppierungen unter dem Namen „Sonstige politische Vereinigungen - Die Grünen“ zur Europawahl an. Das Ergebnis: 3,2 Prozent der Stimmen.

1978    Dr. Herbert Gruhl und andere Aktivisten gründen die GAZ (Grüne Aktion Zukunft), die zum politischen Sammelbecken für die gesamte ökologische Bewegung werden soll. Inhaltliche Basis der GAZ: „Das grüne Manifest“ von Herbert Gruhl.

1975    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Herbert Gruhl schreibt den Beststeller „Ein Planet wird geplündert“, in dem er auf die Umweltkrise aufmerksam macht.