5. Konsequenter Tierschutz – Tiere sind unsere Mitgeschöpfe
Wahre Menschlichkeit strebt nach höchsten Standards beim Tierschutz. Dies muss zur Maxime europäischer Politik werden, wo immer es um Tiere geht: Tiere haben Rechte und sind keine Ware! Der Stellenwert des Tierschutzes ist in vielen Ländern Europas leider gering. Ein Bewusstseinswandel im Umgang mit unseren fühlenden Mitgeschöpfen ist dringend notwendig.
Jahrzehntelange verfehlte EU-Subventionspolitik sorgte für fortschreitende Industrialisierung auch der Tierhaltung. Wachstums- und Weltmarktorientierung sowie gesetzliche Mindeststandards in der Nutztierhaltung, die nicht von den Bedürfnissen der Tiere ausgehen, verursachen millionenfaches systematisiertes Tierleid in europäischen Ställen. Viel zu lang bemessene Schlachttiertransporte innerhalb der EU, mangelnde beziehungsweise nicht vorhandene Kontrollkapazitäten und eine vollkommen unzureichende Infrastruktur, um die Tiere nach dem Transport abladen, füttern und in einem Stall unterbringen zu können, schaffen noch mehr Tierleid auf dem Weg in den Schlachthof. Bei Transporten in EU-Drittstaaten verkommt der Tierschutzgedanke zur Farce.
Aber auch in Forschung und Lehre, bei der Jagd, im Zirkus und in der Heimtier- und Exotenhaltung sowie beim Handel mit Tieren leiden jeden Tag fühlende Wesen. Auch weil die EU nicht oder nur unzureichend handelt. Das muss sich ändern!
Die ÖDP fordert daher auf EU-Ebene:
• Wahrung der Tierrechte gemäß dem EU-Vertrag.
• Bessere Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung des Tierschutzes gemäß der EU-Gesetzgebung.
• Ernennung eines eigenständigen EU-Kommissars für Tierschutz: Der Tierschutzgedanke muss anerkannter Teil der Kultur- und Rechtsordnung eines vereinten Europas werden.
• Schaffung einer EU-Tierschutzkommission, bestehend aus mehreren Vertretern jedes Mitgliedslandes, unter Beteiligung anerkannter Tierschutzverbände, zur Aufdeckung und Verhinderung von Tierquälerei, die bei relevanten Gesetzgebungsvorhaben auch in beratender Funktion auftritt.
• Einführung eines europaweiten Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände.
• Verbot von Haltungsformen, die dazu führen, dass Tiere vermeidbaren Stress, Schmerzen und dadurch bedingte Krankheiten erleiden. Artgemäße sowie verhaltensgerechte Haltung und Fütterung als Maxime bei allen EU-Haltungsverordnungen und in der gemeinsamen Agrarpolitik.
• Sofortiges Verbot des Küken-Schredderns, der betäubungslosen Kastration sowie des betäubungslosen Enthornens von Kälbern. Keine invasiven Eingriffe (z. B. Kürzen von Schnäbeln, Kupieren von Schwänzen) ohne medizinische Indikation im Einzelfall.
• Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung (Haltung, Transport, Schlachtung) für alle Lebensmittel tierischen Ursprungs, die auch für Bestandteile tierischen Ursprungs in verarbeiteten Produkten gilt.
• Verbot des Handels und Verkaufs landwirtschaftlicher Produkte, deren Erzeugung gegen geltendes EU-Recht verstößt oder bei denen keine Haltungskennzeichnung vorhanden ist.
• Sofortige Streichung aller EU-Subventionen für Tiertransporte!
• Keine Schlachttiertransporte innerhalb der EU weiter als 100 Kilometer.
• Schutz kleiner, regionaler Schlachthöfe und Metzgereien vor Überregulierungstendenzen der EU.
• Erleichterung der Schlachtung vor Ort (z. B. Hausschlachtung, Weideschuss mit mobiler Schlachtbox, „Schlachtung mit Achtung“).
• Keine Lebendtransporte von Schlacht- oder Zuchttieren in Länder außerhalb der EU, solange dort die Einhaltung der gültigen EU-Mindeststandards nicht lückenlos gewährleistet ist. Förderung z. B. des Aufbaus von Zuchtbüchern lokaler Nutztierrassen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
• Verbot von Qualzuchten bei Tieren (z. B. extrem kurznasige Hunderassen, haarlose Katzen) analog zum entsprechenden Verbot in den Niederlanden. Auch bei der Zucht von immer „leistungsfähigeren“ Nutztieren muss der Tierschutz mehr Gewicht finden.
• Verbot der Tierhaltung zur Pelzgewinnung und Einfuhr sowie Handelsverbot für Pelze und Pelzprodukte.
• Verbot der Haltung, Dressur und Vorführung von Wildtieren im Zirkus!
• Verbot des Handels mit lebenden Tieren über das Internet oder soziale Medien. Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten bei grenzüberschreitenden Verstößen, insbesondere beim Handel mit Hunden, Katzen, Heimtieren und Exoten.
• Einführung EU-weit kompatibler und verpflichtender Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Haustieren zur besseren Rückverfolgung und Festlegung einer EU-weiten Positivliste zum Handel und zur Haltung von exotischen Haustieren.
• Förderung von Erhalt, Nutzung und Zucht alter, vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen, auch zur Sicherung der genetischen Vielfalt.
• EU-Importverbot für Jagd-Trophäen und ein klares Nein zu Trophäenjagd und -handel.
• Europaweites Verbot von Hetzjagden.
• EU-weites Verbot von tierquälerischen Jagdmethoden (Fallen-, Bau-, Bogenjagd u. a.).
• Keine Jagd auf gefährdete Tierarten (Rote Liste ab Vorwarnstufe).
• Verbot der Jagd aller Singvögel.
• Verbot der Jagdhundeausbildung in sog. Schliefenanlagen und künstlichen Tunneln.
• Bessere Kontrolle über zweckgebundene EU-Mittel für streunende Tiere wie z. B. Straßenhunde anstatt illegaler qualvoller Tötung.
• Intensive Förderung tierversuchs- und tierverbrauchsfreier Forschungs- und Lehrmethoden und die Einrichtung eines entsprechenden europäischen Lehrstuhls. Wir brauchen einen Ausstiegsplan – für eine EU ohne Tierversuche!
• Verbot gentechnischer Manipulationen an Tieren.