Türkei-Resolution des ÖDP-Bundesparteitages

Der Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei am 19.11.2016 fordert:

1. Aussetzen der Beitrittsverhandlungen EU – Türkei
2. Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, Türkei
3. Keine EU-Gelder an den Staat Türkei (NGOs dürfen weiterhin unterstützt werden)

Begründung:

zu 1. Beitrittsverhandlungen mit der EU haben nur einen Sinn, wenn ein Staat zur EU will. Dies ist bei der Türkei derzeit nicht zu erkennen. Auch stellen wir fest, dass es bei den entscheidenden Verhandlungspunkten nichts zu verhandeln gibt. Bei Menschenrechten, Bürgerrechten, Demokratie oder der Pressefreiheit gibt es einen Mindeststandard in der EU und dieser ist nicht verhandelbar. Ein Beitrittskandidat hat diesen zu erfüllen und auch in Zukunft uneingeschränkt zu erfüllen. Sobald die Türkei diese Mindeststandards erfüllt, kann an auch über die anderen Punkte wie Arbeitnehmerfreizügigkeit oder die Förderung der Landwirtschaft verhandeln und nicht umgekehrt, wie des derzeit läuft.

zu 2. Die NATO, in deren Rahmen die Bundeswehr in Incirlik stationiert ist, ist ein Verteidigungsbündnis der westlichen Werte wie Menschenrechte und Demokratie. Erdogan hat die Türkei weit davon entfernt. Die Verhaftung von Journalisten, geplante Wiedereinführung der Todesstrafe, Angriffe gegen Kurden auf syrischem Gebiet kann man nur mit der Verabschiedung von westlichen Werten beschreiben.

zu 3. Pressemeldung von MdEP Klaus Buchner: Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einem Diktator

Europaabgeordneter Buchner zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei "Nach Informationen von Freunden und Bekannten in der Türkei wurden kürzlich 370 Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) verboten, weil sie angeblich im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung stehen. Die NGO engagieren sich unter anderem zu den Themen Frühehen, Kinderrechte, sexueller Missbrauch an Kindern, Gewalt und vielen anderen. Hierunter sind auch viele kurdische Gruppen. Zudem wurden die Macher der Zeitung Ozgür Gündem angeklagt. Außerdem wurden Menschenrechtsaktivisten verurteilt, unter ihnen der Anwalt Eren Keskin und Asli Erdogan, ein berühmter Schriftsteller (Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD) und der Schriftsteller Necmiye Alpay." Diese Aussagen trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

Anlässlich der massiven Verletzungen der Menschenrechte und der Unterdrückung der Pressefreiheit und Zivilgesellschaft, fordert der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner, ein Einfrieren sämtlicher EU-Gelder an die Türkei. Jeden Tag würden Menschen in Gefängnissen gefoltert, Frauen sexuell missbraucht und Anwälten der Zugang zu den Gefangenen verweigert. Buchner: "Ich habe direkte Kontakte zu Aktivisten in den Kurdengebieten. Sie berichten mir von der dramatischen Verschlechterung der Lage der Menschenrechte." Der ÖDP-Politiker setzt sich auch dafür ein, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu streichen. "Es werden viele Menschen verfolgt und eingeschüchtert, diesen müssen wir beistehen. Präsident Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einem Diktator, der seine Politik durchsetzen will und dabei die Demokratie massiv beschädigt." Buchner fordert von den europäischen Politikern, dass sie klare Kante zeigen und Präsident Erdogan Grenzen aufzeigen.