60. ÖDP-Bundesparteitag in Köln
Der 60. ÖDP-Bundesparteitag fand am 01./02./03.04.2022 im Bürgerzentrum Chorweiler in Köln statt.
Forderungen zum Ukraine Krieg
Initiativanträge und Aussprache
Beschluss 1: Die ÖDP fordert ein sofortiges Importverbot für Gas, Kohle und Öl aus Russland. Gleichzeitig müssen umfangreiche Energie-Spar-Gesetze und Verordnungen beschlossen werden (z.B. Tempolimits, Sonntagsfahrverbote, ...). Der Ausbau Erneuerbarer Energien darf nicht mehr behindert werden, sondern muss massiv gefördert werden.
Beschluss 2: Die ÖDP appelliert im Namen der Menschlichkeit und mit Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen (besonders Art. 2, Nr. 4: Allgemeines Gewaltverbot) an alle religiösen Gemeinschaften in Russland, insbesondere an die Russisch-Orthodoxe Kirche mit Patriarch
Kyrill I., ihren Einfluss auf Präsident Putin und die russische Regierung intensiv zu nutzen, um:
- den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden,
- alle Kampfhandlungen einzustellen,
- umfassende Hilfslieferungen mit Nahrungsmittelns, Medikamenten, usw. in alle Landesteile umgehend zu ermöglichen,
- die zügige Versorgung von kranken, verletzten oder geflüchteten Menschen zu gewährleisten,
- sowie alle Militärangehörigen (russische u.a.) samt militärischem Gerät unverzüglich vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen.
Rechenschaftsbericht
Bundesvorsitzender Christian Rechholz beim Rechenschaftsbericht auf dem Bundesparteitag in Köln.
Satzungsänderungen und Beitragserhöhung
Die ÖDP hat sich am ersten Tag mit zahlreichen Satzungsanträgen beschäftigt. Wesentliche Ergebnisse waren die zukünftige Vergrößerung des Bundesvorstands von 9 auf 13 Mitglieder. Einige Satzungsanträge wurden zur weiteren Bearbeitung an die Bundessatzungskommission verwiesen, so beispielsweise zum Thema eines Online-Verbandes.
Außerdem hat der Bundesparteitag die Erhöhung des monatlichen Mitgliedsbeitrags von 7,00 auf 8,00 Euro beschlossen. Der Beitrag für Rentnerinnen und Rentner wird von 3,50 auf 4,00 Euro erhöht. Der Sozialbeitrag von 1,00 Euro im Monat bleibt unverändert.
Bundesarbeitskreis Queer eingesetzt
Es wurde ein Bundesarbeitskreis (BAK) Queer eingesetzt, der sich mit den Themen Gleichberechtigung, Anti-Diskriminierung sowie Rechte für queere (LGBTQIA+*-) Menschen einsetzt.
Grußworte
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Nachwahlen zum Bundesvorstand
Wahlergebnis 2. stellv. Bundesvorsitzende/r
Charlotte Schmid: 163
Harald Vauk: 10
Enthaltung: 3
Ungültig: 0
Summe: 176
Wahlergebnis Bundesschriftführer/in
Christian Stadelmann: 125
Jens-Eberhard Jahn: 44
Nein: 0
Enthaltung: 5
Ungültig: 0
Summe: 174
Wahlergebnis Beisitzer/in
Corinne Enders: 41
Rainer Ehrsam: 54
Helmut Scheel: 59
Nein: 1
Enthaltung: 5
Ungültig: 1
Summe: 161
Stichwahl:
Rainer Ehrsam: 58
Helmut Scheel: 90
Nein: 3
Enthaltung: 10
Ungültig: 3
Summe: 164
Änderungen am Bundesspolitischen Programm
Für das Bundespoltischen Programm wurden insgesamt sechs Anträge beschlossen. Es gibt neue Aussagen zu den Themen Mikroplastik, regenerative Grundstoffe, Schienenverkehr und zur Problematik der Flächversiegelungen und Nachverdichtungen. Außerdem wurde in den Kapiteln Mobilität sowie Schutz der Ungeborenen redaktionelle Überarbeitungen, inhaltliche Ergänzungen sowie eine Neuordnung der Aussagen vorgenommen.
Die Neufassungen werden nach entsprechender Freigabe hier bereitgestellt.
1000 Generationen...
Ein ÖDP-Mitglied hat auf dem Parteitag mit Playmobilfiguren veranschaulicht, wie lange Atommüll für uns Menschen und die Umwelt eine Gefahr darstellt. Eine Playmobilfigur entspricht hier einer Menschengeneration bzw. 24 Jahren. 1.000 Playmobilfiguren, wie auf dem Bild zu sehen, entsprechen 1.000 Generationen bzw. 24.000 Jahren. Dies ist die Halbwertszeit von Plutonium-239. Das heißt, erst nach 24.000 Jahren ist die Radioaktivität von Plutonium um die Hälfte gesunken. Das Material strahlt aber weiterhin.