58. ÖDP-Bundesparteitag vom 30. April bis 2. Mai 2021 in Würzburg
Erster hybrider ÖDP-Bundesparteitag mit über 200 online zugeschalteten Delegierten
Leitantrag zur Sozialpolitik nach Corona
Digitaler Bundesparteitag am 29. Mai 2021 beschließt Bundestagswahlprogramm
Der Bundesparteitag hat außerdem einen Leitantrag des Bundesvorstandes beschlossen, dessen Inhalte im Wesentlichen auch ins neue Bundestagswahlprogramm einfließen werden, welches auf einem weiteren digitalen Bundesparteitag am 29. Mai 2021 beschlossen werden soll.
In diesem Leitantrag fordert die ÖDP eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Die Pandemie wirkt hier wie ein Brennglas für soziale Probleme und Missstände, die seit Jahren in der Gesellschaft gären. Verschärft wird dies durch die verstecke Arbeitslosigkeit. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote im April 2021 bei sechs Prozent. Doch diese Zahl täuscht gewaltig über die Realität hinweg: Etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland sind durch die Corona-Krise in ihrer beruflichen und finanziellen Existenz bedroht. Sie tauchen jedoch in der offiziellen Arbeitslosen-Statistik nicht auf. Mini-Jobber und die so genannte „Stille Reserve“ sind nicht leistungsberechtigt. Auch „Unterbeschäftigte“ fallen aus diversen Gründen aus der Statistik. Nicht erfasst sind auch die drei Millionen Menschen, die seit Corona in Kurzarbeit überleben müssen. All diese Menschen bangen momentan um ihre wirtschaftliche Existenz. Das betrifft auch Selbständige, Künstler und Gastronomen sowie Menschen mit Behinderung.
Bundespolitisches Programm fortgeschrieben
ÖDP schreibt konsequentes Programm zur Klimaschutzpolitik fort
Mit zahlreichen Anträgen wurde das Bundespolitische Programm der ÖDP auf dem hybriden Parteitag in Würzburg fortgeschrieben. So wurden insbesondere die bisher schon konsequenten Aussagen der ÖDP zur Klimapolitik auf einen aktuellen Stand gebracht, die ÖDP fordert als erste Partei z.B. die Klimaneutralität bis 2030. „1,5 Grad Erderhitzung ist für uns Schadensbegrenzung und kein wünschenswertes Ziel“, so die ÖDP in einer Stellungnahme.
In weiteren Anträgen wurden Neufassungen, Änderungen oder Ergänzungen in den folgenden Bereichen vorgenommen:
- Energiewende
- Familienpolitik
- Gesundheitspolitik
- Mobilfunk
- Drogenpolitik
- Schutz der Ungeborenen
- Wahlrecht
Die überarbeitete Programmfassung wird in den nächsten Tagen im Änderungsmodus an dieser Stelle bereit gestellt.
Gegen Lebensmittelverschwendung, Bargeld erhalten
Inhaltliche Anträge bearbeitet
Am Samstag wurden die ersten inhaltlichen Anträge bearbeitet und beschlossen. So wendet sich die ÖDP in einem Antrag der Jungen Ökologen gegen Lebensmittelverschwendung und fordert eine Gesetzgebung nach französischem Vorbild. Darüber hinaus positioniert sich die ÖDP gegen Bestrebungen das Bargeld abzuschaffen. Weitere Anträge, die beschlossen wurden, beschäftigten sich mit der Gemeinnützigkeit von NGOs, mit dem Waffenexportgesetz und der Unterstützung der Forderungen der Initiative "Bits und Bäume".
Der Bundesparteitag der ÖDP hat am Freitag den Haushaltsplan für das Bundestagswahljahr 2021 beschlossen, außerdem wurden die Finanzpläne für die Jahre 2022 bis 2025 entschieden.
Rede des Bundesvorsitzenden Christian Rechholz
Grußwort von Christoph Heinrich, World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland
Mitschnitt 30.04.2021
Mitschnitt 01.05.2021
Livestraem 1.5.2021 2. Teil
Mitschnitt 02.05.2021 Teil A
Mitschnitt 02.05.2021 Teil B
Nachwahlen zum Bundesvorstand:
Günther Brendle-Behnisch als neuer Beisitzer gewählt
Mit einem knappen Abstimmungs- ergebnis setzte sich Günther Brendle-Behnisch, Vorsitzender der Bundesprogramm- kommission, als neuer Beisitzer im Bundesvorstand durch. Da die Wahl auf einem Online-Parteitag stattfand, muss nun noch eine Briefwahl durchgeführt werden.
Neues Bundesschiedsgericht
Ins neue Bundesschiedsgericht der ÖDP wurden Gabriele Arnold, Sarah Sandmann sowie Berta Arzberger gewählt.
Nachwahlen zum Bundesparteitagspräsidium
In das Bundesparteitagspräsidium wurden Christian Pettinger, Axel Gebhardt, Jorgo Chatzimarkakis, Jürgen Reuss und Sebastian Högen gewählt. Ersatzmitglieder sind: Dr. Andrea Brieger, Tim-Oliver Kray, Dr. Herbert Einsiedler, Werner Roleff und Karlotta Ahrens.
Pressemeldungen zum Bundesparteitag
Unterlagen zum Bundesparteitag
Parteitagsheft Version B
(intern, passwortgeschützt)
Die ÖDP missbilligt das Verhalten der Querdenker-Bewegung
Die ÖDP distanziert sich von der sogenannten Querdenker-Bewegung sowie von wesensähnlichen Gruppierungen wie „Corona-Rebellen“, „Stay Awake“ und „Nicht ohne uns“, weil ihr Verhalten nicht mit den Grundsätzen der ÖDP vereinbar ist. Die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen, antisemitische Äußerungen, Aufrufe zu Gewalt, persönliche Beleidigungen und die Verbreitung unhaltbarer Verschwörungsmythen wird innerhalb dieser Gruppierungen mindestens geduldet, schlimmstenfalls gutgeheißen. Die ÖDP lehnt eine Unterstützung solcher Protestbewegungen (z.B. durch Teilnahme an ihren Demonstrationen) daher ab.