49. Bundesparteitag der ÖDP in Dietzenbach (Hessen)

Die wird sich stärker für eine konsequente Friedenspolitik einsetzen. Dazu sollen entsprechende Passagen für das Bundespolitische Programm ausgearbeitet werden. Weitergehende Grundsatzanträge, die einerseits ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten forderten sowie andererseits einen NATO-Austritt wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Parteitagsdelegierten verwiesen in vielen Redebeiträgen auf die nachfolgenden Sätze des ÖDP-Grundsatzprogramms, die nachwievor Gültigkeit besitzen:

…der drastische Abbau und die Begrenzung von Rüstungsexporten: Unter strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards dürfen Rüstungsexporte generell nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO erfolgen.

Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt. Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebietes begrenzt bleiben; keinesfalls dürfen Kriege um Rohstoffe oder zur Sicherung von Handelswegen geführt werden. Die NATO kann nicht die UN ersetzen. EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten.

Darüber hinaus hat der Bundesparteitag eine neue Fassung ihres Ehrenkodex für Mandatsträger beschlossen sowie eine Ergänzung des Bundespolitischen Programms zum Thema „natürliche Geburten“ und zur Haftpflichtproblematik der Hebammen.