Aktuelle Pressemitteilungen
ÖDP zieht vor Bundesverfassungsgericht - Wahlrecht muss der Pandemielage angepasst werden
Der Deutsche Bundestag hat es bisher versäumt, die Voraussetzungen der Wahlzulassung im Bundeswahlgesetz an die Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie…
Corona bedroht Menschenrechte - ÖDP zum Jahresbericht von Amnesty International
Alle 30 Minuten starb 2020 eine Pflegekraft an Corona – rund um den Globus. Fehlende Schutzkleidung ist meist der Grund für diese dramatische…
Markus Söder irritiert - ÖDP für mehr Sicherheit bei Corona-Impfungen
"Wer will und wer es sich traut"..., soll die Möglichkeit haben, sich mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen. So der Bayerische…
Haftstrafen für Waffenexporte - ÖDP begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes
„Haftstrafen auf Bewährung für zwei Hauptverantwortliche sind das richtige Signal an alle Waffenexporteure. Auch die Geldstrafe in Höhe von 3,7…
Rüstung, Auto, Alkohol - Partei-Spenden beeinflussen Politik
„Wir als ÖDP stehen für eine transparente und unabhängige Politik, deswegen lehnen wir seit unserer Gründung Firmen- und Verbandsspenden ab und sind…
Kommt Ausgangssperre zu Ostern? - Massives Regierungsversagen in Pandemie
„Wir werden schlecht regiert“, resümiert der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz vor der nächsten Ministerpräsidenten-Runde mit Kanzlerin. „Die…
Trächtige Kühe nach Kasachstan und Algerien - ÖDP geht vor EU-Ausschuss
Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ermöglichte umstrittene Export von Rindern nach Nordafrika und in den Nahen Osten beschäftigt inzwischen…
Brief an die Kanzlerin - ÖDP will mehr Fairness beim Unterschriftensammeln
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben viele Menschen Angst vor Ansteckung, sie laufen so schnell wie möglich weiter, auch wenn man sie unter Masken…
Jetzt auch noch Profit aus Masken - ÖDP empört über Raffgier von Unions-Politikern
Die Corona-Krise hat schon viele Missstände verschärft und ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Offenbar auch die in vielen Parteien verbreitete…
10 Jahre Fukushima - ÖDP warnt vor Renaissance der Atomkraft
Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog danach die Notbremse und kehrte zum…
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