Rüstung, Auto, Alkohol - Partei-Spenden beeinflussen Politik

„Wir als ÖDP stehen für eine transparente und unabhängige Politik, deswegen lehnen wir seit unserer Gründung Firmen- und Verbandsspenden ab und sind der Meinung, sie gehören gesetzlich verboten“, betont der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Anlass dafür sind die gerade veröffentlichten Parteispendenberichte. Die Liste ist lang – und sie ist prominent, auf beiden Seiten. Bekannte Politiker nehmen Spenden von bekannten Konzernen und Industrieverbänden. Das ist legal, wenn diese Spenden veröffentlicht werden. Allerdings müssen es schon mehr als 10 000 Euro sein, die in die Parteikassen fließen, damit die Spende überhaupt bekannt gemacht werden muss. Manche bleiben da lieber bei 9 999,- Euro, wie beim Unternehmer-Dinner ohne Maske, dafür mit Jens Spahn. Bei diesem Abend blieben alle Spender unter 10 000 Euro, der deutsche Gesundheitsminister will deren Namen partout nicht preisgeben. „Spenden von einflussreichen Unternehmen und Verbänden an Parteien verhindern eine Politik, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet“, so Rechholz.

140.000 Euro hat die CDU 2019 vom Südwestmetall Verband Baden-Württemberg bekommen, das ist der Verband, hinter dem unter anderem die Automobil- und die Rüstungsindustrie stecken. Doch selbst die Grünen nehmen ungeniert Geld von diesem Verband, 100.000 Euro waren es 2019. „Da wundert einen manche programmatische Änderung in der Ausrichtung dann nicht mehr so sehr“, findet Rechholz. “Kein Wunder, dass Naturschutz und Allgemeinwohl so oft durch politische Entscheidungen beeinträchtigt werden.“

Politiker der Union kommen nicht nur wegen der hohen Provisionen für Maskendeals in die Kritik. Auch die Spenden lassen aufhorchen. Die CSU steht bei Immobilien-Unternehmern hoch im Kurs. 45.000 Euro hat sie von der GIP Grundig Immobilienpark GmbH kassiert. Dahinter steht die alpha-Gruppe von Gerd Schmelzer. Der Immobilienentwickler hat mit dem ehemaligen bayerischen Finanzminister Markus Söder einen lukrativen Vertrag abgeschlossen. 2,8 Millionen Euro Miete – im Jahr. Diese überaus stattliche Miete bezahlt der Freistaat Bayern für eine Außenstelle des Deutschen Museums. Gerd Schmelzer ist übrigens auch mit der Kulturreferentin der Stadt Nürnberg verheiratet: der CSU-Politikerin Julia Lehner.

78 907,58 Euro hat die Leipziger Logistik & Lagerhaus GmbH an die SPD gespendet, in zwei Tranchen unter 50 000 Euro. Auch der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie zeigte sich spendabel, mit 50 001,- Euro. Der Verband der Chemischen Industrie hat 55 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet. Die Freien Demokraten nahmen unter anderem 80 000 Euro von insgesamt drei Gesellschaften, die eigentlich alle dem Aufsichtsratschef des Spirituosenherstellers Mast-Jägermeister gehören, Florian Rehm. Die FDP hat diese Gesamtsumme von 80 000 Euro aber nicht sofort veröffentlicht, weil die dafür notwendige Schwelle von 50 000 Euro in drei Spenden unterschritten wurde und Verbindungen zu Privatpersonen sowie nicht geprüft werden.

„Die ÖDP lehnt diese Art der Einflussnahme strikt ab. Wir haben seit unserer Gründung niemals Spenden von Unternehmen angenommen und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Wir haben dafür auch nicht soviel Geld im Wahlkampf. Aber das ist uns unsere Unabhängigkeit wert. Wer Politik für die Allgemeinheit der Bevölkerung will, kommt an unserem Programm nicht vorbei“, so der Bundesvorsitzende der ÖDP.