Brief an die Kanzlerin - ÖDP will mehr Fairness beim Unterschriftensammeln

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben viele Menschen Angst vor Ansteckung, sie laufen so schnell wie möglich weiter, auch wenn man sie unter Masken anspricht. Trotzdem müssen Mitglieder der ÖDP seit Monaten Tausende von Unterschriften sammeln. Ohne diese Unterschriften dürfte die Ökologisch-Demokratische Partei gar nicht zu den verschiedenen Wahl antreten.

Im Superwahljahr 2021 ist das wegen der Corona-Lage besonders schwierig. Vor jeder Wahl muss auf´s Neue gesammelt werden. Bei sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl kommt einiges zusammen. Allein für die Bundestagswahl brauchen Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind, 2000 Unterschriften für die Landeslisten jedes einzelnen Bundeslandes. Dazu kommen noch für jeden Wahlkreis mindestens weitere 200 Unterstützungsunterschriften. Die schon im Bundestag vertretenen Parteien sind davon befreit.

„Es ist uns völlig schleierhaft, wieso wir als erfahrene politische Partei immer wieder neue Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Wir haben mit Manuela Ripa eine eigene Abgeordnete im Europäischen Parlament und sind mit mehr als 500 Menschen in Bezirks-, Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Viele unserer Politiker übernehmen Verantwortung als stellvertretende Landräte oder Bürgermeister.“ ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler weiß wovon er spricht, der Landtagskandidat hat selbst Hunderte von Unterschriften gesammelt, allein für die Wahl im März 2021.

In einem Brief an die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten, den Bundesinnenminister, die Fraktionsvorstände und an den Bundeswahlleiter erläutert Moseler die Problematik. Die ÖDP fordert darin, aufgrund der Corona-Krise die Anzahl der vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften auf 25 Prozent zu reduzieren. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin hat die ÖDP dies teilweise mit Verbündeten auch vor Gericht durchgesetzt. Sollte die Bundesregierung die kleinen Parteien weiterhin benachteiligen, wird die ÖDP das Bundesverfassungsgericht anrufen. „Mit Wolfgang Schäuble haben wir bereits einen prominenten Unterstützer für unser Anliegen. Der Mann ist seit 50 Jahren im Bundestag und weiß genau, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen, wenn wir es wirklich drauf anlegen müssen,“ so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP.