Grundsätze: ÖDP nimmt keine Firmenspenden

Auszug aus unserer Satzung:

§ 2.4 Um eine von Lobbyinteressen unabhängige Politik umzusetzen, nimmt die ÖDP Sach- oder Geldzuwendungen nur von natürlichen Personen an.

Auszug aus unserer Finanzordnung:

§ 8.5 Bundesverband und Gebietsverbände verpflichten sich, Sach- und Geldzuwendungen nur von natürlichen Personen anzunehmen.

Auszug aus unserem Grundsatzprogramm:

Die ÖDP fordert ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen.

Rückblick in die Jahre 2002 bis 2004: ÖDP kämpft für eine faire Parteienfinanzierung

Gesetz zur Parteienfinanzierung verstößt gegen das Grundgesetz: Bundesverfassungsgericht gibt ÖDP Recht
ÖDP-Verfassungsklage:
Stellungnahme von Hans Herbert von Arnim
Wie kleine Parteien kaltgestellt werden
ÖDP-Klage gegen Parteienfinanzierungsgesetz
Große Parteien unter Erklärungsdruck
Prof. Hans Herbert von Arnim vertritt ÖDP-Klage gegen Parteienfinanzierung