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Ökologisch-Demokratische ParteiBundesverband

Pressemitteilungen des Bundesarbeitskreises Kommunalpolitik

ÖDP Bundesverband
01.09.2020
ÖDP gewinnt Prozess um Sperrklausel - Teilnahme an NRW-Kommunalwahl gesichert
Jede Stimme zählt! Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert!
(Münster/Düsseldorf) – Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen findet ohne eine Sperrklausel für die Rats- und Kreistagswahl statt. Hierauf weist…
ÖDP Bundesverband
13.08.2020 Stadtplanung / Kommunalpolitik
Schnelleres Baurecht für Infrastruktur - ÖDP sieht Andreas Scheuers Gesetz kritisch
Bundesvorsitzender warnt davor, demokratische Mitbestimmung auszuhebeln
„Die Beschleunigung des Baurechts macht bei vielen Projekten durchaus Sinn, sie darf aber keineswegs dazu führen, dass die Beteiligung der Bürger…
ÖDP Bundesverband
30.03.2020
Bayerischer ÖDP-Chef Klaus Mrasek gratuliert Stichwahlgewinnern
In Murnau (Kreis Garmisch-Partenkirchen) und Geltendorf (Landsberg) setzen sich die ÖDP-Kandidaten durch
Zwei Kandidaten der ÖDP haben am Sonntag die Stichwahlen für sich entschieden. Der amtierende Bürgermeister und oberbayerische ÖDP-Bezirksrat Rolf…
ÖDP Bundesverband
19.03.2020
ÖDP verbreitert kommunale Verankerung in Bayern
ÖDP-Landesvorsitzender Mrasek: „Die letzten weißen Flecken verschwinden“
Die bayerische ÖDP konnte bei der Wahl am Sonntag ihre kommunale Verankerung deutlich erweitern. 380 ÖDP-Mandatsträger gab es bisher schon in den…
ÖDP Bundesverband
26.02.2020
„Kommunalwahl ist Klimaschutzwahl“
ÖDP peilt in Bayern 450 Mandate an – 40 zusätzliche Listen
Die bayerische ÖDP erklärte bei ihrer Aschermittwochskundgebung in Landshut die Kommunalwahl am 15. März zur Klimaschutzwahl und zur…
ÖDP Bundesverband
20.04.2018
ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
Reform zügig umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den…
ÖDP Bundesverband
16.04.2015 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
ÖDP ruft zum Internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am kommenden Samstag auf
Alle Bürgerinnen und Bürger raus auf die Straße!
Als Verfechterin eines fairen Welthandels appelliert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), an alle Bürgerinnen und Bürger, den Internationalen…
ÖDP Bundesverband
26.03.2015 Außenpolitik / Europa
ÖDP begrüßt Stellungnahme des Deutschen Städtetags
Kommunen sollen für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und ihres Selbstverwaltungsrechts eintreten
ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler begrüßt die neue Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Befassungskompetenz der Kommunen zu den aktuell…
ÖDP Bundesverband
23.03.2015 Stadtplanung / Kommunalpolitik
Earth Hour am 28. März 2015
ÖDP bittet Bürger und Kommunen um Unterstützung
Der Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beteiligt sich am 28. März 2015 an der so genannten Earth Hour (Erdenstunde). Ziel der…
ÖDP Bundesverband
06.03.2015 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
ÖDP: Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie
Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“
Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU beschäftigen dürfen. Das…