ÖDP: Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie

Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU beschäftigen dürfen. Das meint zumindest der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, das der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegt. Wer das umstrittene Abkommen dennoch in seinem kommunalen Gremium debattiert, verhält sich laut diesem Gutachten „rechtswidrig“.

„Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu“, führt das Gutachten dazu aus.
Agnes Becker, zweite stellvertretene Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) empfindet deshalb das Gutachten als Ohrfeige für die demokratische Kultur.

„Es ist skandalös, wenn die EU-Kommission auf internationaler Ebene ein Abkommen aushandelt, das die kommunale Daseinsvorsorge in den Nationalstaaten derart massiv betrifft und dann die Bundesregierung „Maulkörbe“ an die Kommunen verteilt, die sich mit dem Abkommen kritisch auseinandersetzen“, so Becker. „Der Städtetag ist ja auch Mitglied des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums! Das ist ein Widerspruch in sich!“
Dass viele kommunale ÖDP-Mandatsträger in ihren Kommunalparlamenten, Anträge zu den Freihandelsabkommen erfolgreich eingebracht hatten, unterstreicht Agnes Becker in diesem Zusammenhang. Dies entspreche den politischen Notwendigkeiten, da von den Auswirkungen der Abkommen TTIP und CETA diverse kommunale Betriebe wie Stadtwerke, Kliniken und weitere Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge betroffen wären. Auch hätte der Bayerische Städtetag im Jahr 2014, in einem Schreiben TTIP-kritische Stadtratsresolutionen als “kommunalrechtlich zulässig” und als “politisch sinnvoll” bezeichnet.

„Da die Kanzlerin aktuell geäußert hat, das Abkommen TTIP in diesem Jahr noch ratifizieren zu wollen, werden wir unseren Fokus weiter unermüdlich auf den Kampf gegen dieses Freihandelsabkommen richten! Diesen Welthandel wollen wir so nicht. Er zementiert neoliberale Ideen, stellt Konzerninteressen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und das, ohne unser Grundgesetz zu achten“, fügt Agnes Becker hinzu.
Die Bürger müssen sich für einen noch stärkeren Kampf gegen die einflussreichen Verfechter von TTIP und CETA rüsten. Spätestens ab Sommer 2015 müsse es wohl zu Großdemonstrationen mit allen zivilgesellschaftlichen Partnern gegen die Abkommen kommen, sagte Becker weiter. Zugleich bat die ÖDP-Politikerin die Bürger eindringlich, bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)  gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu zeichnen.

Die ÖDP verfügt derzeit auf kommunaler Ebene über circa 470 Mandate.