Aktuelle Pressemitteilungen

ÖDP zeigt konkrete Alternativen zu Lauterbachs Rettungsplan für finanziell überforderte Kliniken bei wohnortnaher Versorgung aller Patientinnen und Patienten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach lobt sich selbst nach der Verabschiedung (15. Mai) seiner Krankenhausreform und spricht von einer „Revolution“.…

ÖDP kritisiert Einknicken Cem Özdemirs vor streikenden Bauern: Verwässerte EU-Agrarregeln schwächen Umwelt und stützen Agrarindustrie-Lobby

Die Machtdemonstration der Trecker-Protestanten wirkt: Europas Landwirtschaftsminister knicken angesichts massiver Bauern-Aufstände vom Frühjahr ein.…

Pressekonferenz anlässlich der weltweit ersten Gemeinwohlzertifizierung einer politischen Partei

Der Vorgang ist weltweit – noch – einmalig: Als erste politische Partei hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) ihre…

ÖDP kritisiert Bundestagsentscheidung: „Kein guter Tag für das Erdklima, wenn ein Verkehrsminister mit Fake-News das Land in Geißelhaft nimmt, weil er seinen Job nicht verstehen will.“

Klingt scheinbar passabel: Die im Bundestag durchgewunkene Novelle des Klimaschutzgesetzes verspricht mehr Geld für Balkonkraftwerke und Solaranlagen…

Strompreis-Explosion, zu wenig Energie, verheerende CO2-Bilanz: Als vor einem Jahr die letzten deutschen Atommeiler gleichzeitig vom Netz gingen, malten konservative Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Horrorszenarien an die Wand. Ein Jahr später hat sich die CO2-Bilanz verbessert, der Strompreis ist auf dem tiefsten Stand seit Ausbruch des offenen Ukrainekriegs, von Versorgungsengpässen keine Spur – die Forderungen nach dem Ausstieg aus dem Atomausstieg entpuppen sich als populistische Angstmacherei. Die Naturschutzpartei ÖDP fordert nun den beschleunigten Ausbau der dringend nötigen Stromspeicher.

„Die Nasen der Polit-Pinocchios sind länger als deren Arme“, kommentiert Helmut Scheel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Naturschutzpartei ÖDP…

ÖDP entlarvt Vorschlag des Verkehrsministers zum Fahrverbot an Wochenenden als Ablenkmanöver vom eigenen Unvermögen

Mit seiner reichlich populistischen Schocknachricht lenkt Verkehrsminister Volker Wissing von seiner Unfähigkeit ab, Klimaschutz auf der Straße…

EGMR verurteilt Schweiz zur Einhaltung des 1,5°-Ziels - Die Naturschutzpartei ÖDP fordert erneut Sofortprogramm der deutschen Bundesregierung.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem bahnbrechenden Urteil die Schweiz verurteilt: Das rechtskräftige…

ÖDP unterstützt Brief der „Sonstigen“ unter den Parteien an Meinungsforscher vor der EU-Wahl

Am 9. Juni reichen etwa 0,7 Prozent der Wahl-Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Dennoch schlüsseln Umfrageinstitute derzeit die Parteien erst…

Manuela Ripa MdEP kritisiert EU-Kommission: „Erforderliche Gesetze und Strategien werden verwässert, zurückgenommen oder gar nicht erst vorgelegt!“

(Brüssel/19.03.2024) Heute fand im Umweltausschuss im Europäischen Parlament ein Austausch zum vergangene Woche vorgelegten Bericht der Europäischen…

ÖDP hat Verzicht auf alle Treibhausgase im Programm verankert und fordert konsequent Null-Emission

So erfreulich die Nachricht auf den ersten Blick klingen mag, ist sie doch bloß ein magerer Etappensieg im deutschen Klimaschutz. Der zuständige…