Wissings Panikattacke alles andere als seriöser Klimaschutz

Mit seiner reichlich populistischen Schocknachricht lenkt Verkehrsminister Volker Wissing von seiner Unfähigkeit ab, Klimaschutz auf der Straße umzusetzen: Der FDP-Mann droht den Menschen im Land, dass sie am Wochenende ihr Auto in der Garage parken müssten, wenn sie das Klima ernsthaft schützen wollen: „Anders“, so Wissing im Interview mit dem Deutschlandfunk, seien „22 Millionen Tonnen CO2-Equivalente“ nicht einzusparen.

„Der Minister lügt“, kontert Helmut Scheel als stellvertretender Chef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) diese Falschbehauptung harsch: „Wissing lenkt ab, weil er selbst den Klimaschutz behindert.“ Scheel: „Der Minister hat Investitionen in die Bahn fast halbiert. Er trägt die Streichung der Förderung für Elektroautos mit, die sein Kabinettskollege Habeck von den Grünen über Nacht verkündet hat, und Wissing sperrt sich konsequent gegen ein Tempolimit, das nach Studien aus dem Umweltbundesamt mit über 11 Millionen Tonnen CO2-Einsparung schon die Hälfte des erforderlichen Klimaschutzbeitrags brächte.“

Völlig absurd, so Helmut Scheel, werde Wissings Argumentation, wenn ausgerechnet ein Liberaler sich für den Verzicht aufs Autofahren ausspreche. Damit präsentiert der Ampel-Minister ausgerechnet die FDP als „Verbotspartei“. Das zeige, dass Wissings „Klimaschutz-Vorschlag“ eher auf Panik fußt, denn auf seriöser Politik.