Aktuelle Pressemitteilungen

ÖDP fordert Stunde der Parlamente nicht der Regierungen

„Wir leben nicht in der Weimarer Republik, als der Reichspräsident mit Notverordnungen das Parlament aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende…

Presseerklärung der ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa

Brüssel, November 2020 – Nach langen und zähen Verhandlungen kann die EU nun auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) mit einem Volumen von 1.074…

Pressemitteilung der derzeitigen und des ehemaligen ÖDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament Manuela Ripa und Klaus Buchner

Brüssel, November 2020 – Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich vergebene Sacharow-Preis durch das…

2. Stellvertretender Vorsitzender der ÖDP will Wald retten und Klima schützen

Schluss mit dem Kahlschlag, der Dannenröder Forst muss unbedingt erhalten bleiben, fordert der 2. Stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP. „Dieser…

Undemokratische Haltung von Schwarz-Grün Chancengleichheit wird mit Füßen getreten – Bundespolitische Bedeutung des Urteils

„Das undemokratische Verhalten von Schwarz-Grün wurde in die Schranken gewiesen“, freut sich der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz, über…

Presseerklärung der ÖDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament Manuela Ripa

Brüssel, 6. November 2020 – Ab heute hat Manuela Ripa, die EU-Abgeordnete der ÖDP ein neues digitales Zuhause: Unter www.manuela-ripa.eu finden sich…

ÖDP kritisiert vertane Chance für die Realisierung der Energiewende

Mit der Annahme des Referentenentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021) versäumt die Bundesregierung ein weiteres Mal,…

Parlamente dürfen nicht länger übergangen werden

„Warum wurden die Parlamente bei der jüngsten Verordnung strenger Corona-Auflagen für den gesamten Monat November erneut übergangen?“, fragt sich…

Tatverdacht gegen zwei verhaftete Mitglieder hat sich erhärtet

Nachdem sich ein Tatverdacht gegen zwei ÖDP-Mitglieder erhärtet hat, zieht die Partei jetzt die nächsten Konsequenzen. Beiden Beschuldigten wird…

Presseerklärung des Bundesvorstands aus aktuellem Anlass

Am 30.10.2020 konnte die Polizei nach längeren Ermittlungen zwei Personen festnehmen. Diese beiden Personen stehen unter dem Verdacht, Brandstiftung…