Katastrophale Krisenkommunikation - ÖDP fordert Perspektiven in der Pandemie

„Pop schlägt Politik“, findet der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. Da entwickelt ein Team um den Rapper Smudo von den Fantastischen Vier eine App, die die Gesundheitsämter entlastet. „Wo aber sind die intelligenten Konzepte der Regierung?“ In vielen Nachbarländern läuft es besser, findet Rechholz, in der Schweiz, Frankreich und in Österreich etwa seien die Schulen offen.

„Nach einem Jahr Pandemie brauchen die Menschen endlich eine Perspektive“, so Rechholz. Ihm fehlt eine Strategie mit klaren Zielen und Schritten. „Ständig neue Ziele zermürben die Menschen. Es gibt nicht nur Long-Covid, also Langzeitfolgen nach einer Coronavirus-Infektion, sondern auch Long-Lockdown“, warnt der ÖDP-Bundesvorsitzende. Die Schäden nähmen ständig zu, in Bildung, Wirtschaft, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber eben auch medizinisch. „Wer denkt an die Herz- und Krebspatienten oder die vielen psychisch Erkrankten? Etliche Studien belegen, wie hier die Zahlen der Erkrankten und Todesopfer ansteigen, die der Lockdown verursacht“. Statt die Menschen einfach einzusperren, seien intelligente Lösungen gefragt, eben wie im Beispiel der App von Smudo. Diese App ermöglicht den Besuch von Veranstaltungen, die verschlüsselt auf dem individuellen Smartphone gespeichert werden. Wer sich infiziert, kann die Daten dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellen.

Für gefährlich und unverantwortlich hält Rechholz auch die Angst-Kommunikation, die das Bundesinnenministerium (BMI) hat entwickeln lassen. Darin wird unter anderem wörtlich eine "gewünschte Schockwirkung" propagiert und der Appell an menschliche "Urangst". „Man darf nicht mit Angst Politik machen, das ist extrem gefährlich und erzeugt selbst Opfer. Etwa Menschen, die aus Angst nicht mehr zum Arzt gehen. Aber es trägt auch zur Spaltung in der Gesellschaft bei. Angst bedroht unsere Demokratie.“ Das BMI hatte Gutachten bestellt, die einen autoritären Kurs stützen sollen. “Die Debatte und Entscheidung gehört raus aus den Hinterzimmern, hinein in Parlament und Gesellschaft. Eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin kennt unser Grundgesetz nicht, wir brauchen keine Geheimkabinette, wir haben gewählte Abgeordnete.“ Nur mit einer offenen Diskussion und Kommunikation behalte man die Menschen bei der Pandemie-Bekämpfung an Bord.

Rechholz fordert weiterhin bessere Kennzahlen zur Steuerung. Statt der pauschalen Inzidenzzahl sei die Frage wichtiger, welche Altersgruppen infiziert seien. "Wir müssen die Gefährdeten schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.“ Nicht jede Infektion ließe sich vermeiden und wenn dann nur zum Preis schwerer anderer Folgen. Wir haben im Moment zu viel Regulierung und zu wenig Eigenverantwortung. Dem stimmt auch der Moraltheologe Hannes Groß zu: „Aus ethischer Sicht sind Normen, die sich auf bestimmte Werte und Güter wie Gesundheit, Bildung und andere beziehen, von großer Bedeutung für den politischen Kontext. Bei kurz- oder langfristiger Überforderung Einzelner (Angst, Belastungen u.a.) oder ganzer Systeme (Gesundheitssystem), kommt es zur Güterabwägung, um die jeweils höheren Güter zu sichern und zur Normalität zurückzufinden. Wichtig dabei ist, im Entscheidungsprozess von politischen Regelungen Menschen zur Eigenverantwortung und Beteiligung zu ermutigen.“