Aktuelle Pressemitteilungen

EU-Umweltausschuss legt globales Klimaschutzinstrument auf den Tisch

Kohlendioxid (CO2) macht an den Landesgrenzen nicht Halt. Jetzt hat in Brüssel der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und…

ÖDP für Energiesicherungsgesetz

Der Bundestag hat das Energiesicherungsgesetz von 1975 reformiert. Das war schon geplant, ist aber durch den Angriffskrieg von Russland jetzt noch…

EU stellt Weichen für mehr Erneuerbare Energien

Jede Krise birgt auch eine Chance. Mit diesem Bewusstsein haben der Kommissar für den EU-Binnenmarkt, Thierry Breton und 20 Vertreter der europäischen…

ÖDP gegen Spekulation auf Hunger

Im Krieg wird vieles zur Waffe - auch der Hunger. So haben russische Truppen ukrainische Land- und Erntemaschinen erst zerstört, später geraubt.…

MdEP Ripa (ÖDP) will Ziele der Zukunftskonferenz verwirklicht sehen

Am 09. Mai 2022 stellte das Europäische Parlament in Straßburg die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas vor. Genau 72 Jahre früher hatte der…

MdEP Manuela Ripa (ÖDP): „Prozenthürde undemokratisch und verfassungswidrig“

Das Europäische Parlament hat eine Reform des EU-Wahlsystems vorgelegt. Dabei stimmte eine Mehrheit von 406 Europaabgeordneten auch für die Einführung…

Kein Missbrauch Geflüchteter für Fehler in Arbeitsmarkt-Politik

Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) hält die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen für das Gebot der Stunde. Ukrainische…

„Ist Söders Wasserstoffstrategie das Nord Stream 2 der CSU?“

Die bayerische ÖDP hat zwei neue Landesvorsitzende: Agnes Becker, Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und…

ÖDP solidarisch mit schikanierten Klima-Aktivisten

Seit mehr als drei Wochen muss Alexander Mai ohne seine digitalen Geräte auskommen – und das als junger Student. Aber nicht etwa freiwillig. Die…

„Die Regierung Söder hat dem bayerischen Verfassungsschutz einen Bärendienst erwiesen“

Eine „unverantwortliche Schlamperei“ sieht die ÖDP Bayern in dem vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. „Wir…