Schutz kritischer Infrastruktur

Der Bundestag hat das Energiesicherungsgesetz von 1975 reformiert. Das war schon geplant, ist aber durch den Angriffskrieg von Russland jetzt noch dringender geworden. „Im Extremfall könnten nach der Gesetzesnovelle Anlagen wie die PCK-Raffinerie in Schwedt unter staatliche Treuhand gestellt werden. Diese Form der Enteignung des russischen Staatskonzerns Rosneft, der jetzt 91,67 Prozent der Anteile an der PCK-Raffinerie anstrebt, wird jetzt in Kriegszeiten vielleicht nötig sein, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu behalten,“ betont Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Dennoch ist Enteignung immer nur Ultima Ratio, eine Maßnahme für die höchste Gefahrenstufe!“

Hintergrund ist die Umsetzung des Öl- und Gas-Embargos gegen Russland. Bisher verarbeitet die PCK-Raffinerie vor allem Öl aus diesem Land, in dem der Staatskonzern Rosneft sitzt. Mit der Gesetzesnovelle, die der Bundesrat noch genehmigen muss, will die Bundesregierung einen Rahmen setzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Produktion in Schwedt mit Öl aus anderen Ländern aufrecht zu halten. PCK versorgt Brandenburg, Berlin, Teile von Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Energie. „Rosneft verfügt aber auch über die größten Wasserstoffspeicher in Deutschland. Diese kritische Infrastruktur sichert unsere Zukunft. Daher müssen wir im Extremfall auch Zugriff darauf haben, solange der Krieg den Energiemarkt maßgeblich beeinflusst,“ so Prof. Klaus Buchner, ehemaliger Europaabgeordneter der ÖDP und Energieexperte.

„Es wundert mich in keinster Weise, dass die AfD im Bundestag gegen diese Gesetzesnovelle gestimmt hat. Die Partei klüngelt seit vielen Jahren mit Putin und lässt sich auch von ihm bezahlen,“ stellt Rechholz fest. Die ÖDP drängt seit langem auf einen Ausstieg aus fossiler Energieversorgung. Durch den Krieg in der Ukraine wird es den meisten erst jetzt klar, das Öl und Gas nicht nur massive Schäden beim Klima anrichten, sondern auch den Frieden gefährden - weltweit.