Europa muss Vorbild werden

Am 09. Mai 2022 stellte das Europäische Parlament in Straßburg die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas vor. Genau 72 Jahre früher hatte der damalige französische Außenminister Schuman eine Erklärung verlesen, die als Grunddokument der Europäischen Union gilt. Der 09. Mai steht seither als Europatag für Frieden und Einheit in Europa.

In den vergangenen Monaten haben 800 zufällig ausgewählte europäische Bürger*innen mit EU-Mitgliedsstaaten, Europaabgeordneten und Repräsentant*innen der Kommission darüber beraten, wie man die EU reformieren kann, für welche Politikbereiche diese in Zukunft zuständig sein soll und wie die Institutionen in Zukunft bürgernäher werden können.

„Die ausgearbeiteten Vorschläge der Zukunftskonferenz haben ergeben, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Schutz der biologischen Vielfalt, bei der unabhängigen Energieversorgung sowie bei der nachhaltigen und sicheren Lebensmittelproduktion eine Führungsrolle übernehmen sollte. Und nicht zuletzt sollte unsere Union auch ein Vorbild für eine echte Demokratie sein, und zwar u.a. durch ein Initiativrecht für das Parlament und die Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit im Rat“, bekräftigt Manuela Ripa, Europaabgeordnete der ÖDP.

Es freut Ripa, dass das Europäische Parlament in einer Abstimmung vergangene Woche offiziell anerkannt hat, dass die im Rahmen der Konferenz festgehaltenen Vorschläge eine Änderung der EU-Verträge erfordern: „Ich habe deshalb zusammen mit der Mehrheit meiner Kolleg*innen dafür gestimmt, dass ein europäischer Verfassungskonvent einberufen wird.“ Im nächsten Schritt müssten die EU-Institutionen aber nun beweisen, dass sie die Forderungen der Bürger*innen nach institutionellen Reformen auch ernst nehmen. „Schaffen wir dies nicht, müssen wir uns nicht wundern, wenn der Frust der Bürger*innen über die EU weiter zunimmt“, erklärt Ripa.  „Wir brauchen mehr Lust auf Europa statt Frust über Europa! Nur durch eine echte Reform der Verträge kann die EU jetzt vorankommen.“

Die vergangenen zwölf Monate waren und sind von Gesundheitsbedrohungen durch die Pandemie und geopolitischen Krisen geprägt. Krisen erfordern gemeinsame europäische Lösungen. „Das Vertrauen der Bürger ist daher wichtiger denn je und wir müssen ihnen zuhören“, sagt Manuela Ripa: „Daher begrüße ich das Format der Konferenz zur Zukunft Europas sehr, das die Bürger mehr an Europa teilhaben lassen will. Mit der Zukunftskonferenz kann partizipative Demokratie gelebt werden. Genau dafür setzt sich meine Partei, die ÖDP ein. Eine unserer zentralen Forderungen ist es,  dass sich der Bürgerwille auch endlich im Entscheidungsprozess wiederfindet, also mehr direkte Demokratie stattfindet. Wir brauchen mehr solcher Konferenzen“, erklärt Ripa.

Zu vielen Vorschlägen, die ihm Rahmen der Konferenz entstanden sind, hat die ÖDP bereits in der Vergangenheit konkrete Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung vorgelegt, wie den vermehrten Einsatz  ökologischer Anbaumethoden in der Landwirtschaft, die Umstellung auf eine stärker pflanzenbasierte Ernährung zur Sicherung einer nachhaltigen Ernährung sowie die Festlegung strengerer Standards für Produkte zur Stärkung einer schadstofffreien und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.

Zum Hintergrund: Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Initiative europäischer Institutionen, die darauf abzielte, mit den Bürger*innen Europas in Kontakt zu treten und ihnen gleichzeitig die Gelegenheit zu bieten, ihre eigenen Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen. Der Prozess, an dem zufällig ausgewählte Bürger, Abgeordnete, Vertreter des EU-Rates und der EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten beteiligt waren, lief über ein gesamtes Jahr und kam nun zu seinem Abschluss.

Knapp fünfzig Vorschläge und über dreihundert Maßnahmen zu neun Themen, darunter Klimawandel, Gesundheit, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Demokratie, digitale Transformation, Bildung und Migration wurden zur Verbesserung Europas eingereicht. In den Vorschlägen finden sich konkrete Forderungen, wie etwa nach der Bekämpfung des Klimawandels, nach mehr Autonomie im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung, nach Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, der Landschaft und Meere sowie nach der sichereren und erschwinglichen Produktion von Lebensmitteln unter Beachtung von Nachhaltigkeit und Umwelt. 

Die konkreten Vorschläge und Maßnahmen, die durch die Konferenz zur Zukunft Europas zustande gekommen sind, können unter diesem Link eingesehen werden: https://politi.co/3MdhPYx