Pressemitteilung
ÖDP Bayern zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
„Die Regierung Söder hat dem bayerischen Verfassungsschutz einen Bärendienst erwiesen“
Agnes Becker, stv. Landesvorsitzende ÖDP Bayern
Eine „unverantwortliche Schlamperei“ sieht die ÖDP Bayern in dem vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. „Wir befürworten ausdrücklich handlungsfähige Verfassungsschutzorgane. Umso ärgerlicher ist es, dass die Bayerische Staatsregierung bei der Neufassung der Rechtsgrundlagen offenbar so schlampig gearbeitet hat, dass das oberste deutsche Gericht eingreifen musste. Leider kann dieser außergewöhnliche Vorgang nun von politischen Kräften instrumentalisiert werden, die generell Misstrauen gegen staatliches Handeln schüren. Söders Regierung hat mit einem dilettantischen Gesetz dem Verfassungsschutz einen Bärendienst erwiesen. Das muss jetzt schnellstens und rechtsstaatlich einwandfrei korrigiert werden“, fordert die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. Vor allem die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte unabhängige Vorabkontrolle sei eine unverzichtbare Eingriffsvoraussetzung für Verfassungsschutzbehörden.
Zur PM des Bundesverfassungsgerichts:
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-033.html