Mensch vor Profit nach Flucht aus Ukraine

Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) hält die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen für das Gebot der Stunde. Ukrainische Kriegsflüchtlinge seien jedoch als solche zu behandeln und dürften nicht ganz und gar anders behandelt werden als andere Kriegsflüchtlinge. Doch genau das geschieht durch den Beschluss von Bund und Ländern, ukrainische Kriegsflüchtlinge sofort in das SGB II einzugliedern.

„Gewöhnlich wird Kriegsflüchtlingen ein Aufenthaltsrecht für die Dauer des Krieges gewährt,“ so Kurt Rieder, Arbeitsmarkt-Experte der ÖDP. „Nach deren Anerkennung werden in einem vereinfachten Verfahren Bedürftigkeit, Erwerbsfähigkeit und mögliche Unterstützung durch Verwandte geprüft. Je nach Ergebnis der Prüfung wird Grundsicherung gewährt oder auch nicht.“ Völlig unabhängig von der Grundsicherung könnten sich Kriegsflüchtlinge eine Arbeit vermitteln lassen oder an Qualifizierungsmaßnahmen oder Sprachkursen teilnehmen.

„Es ist völlig unverständlich, warum bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen eine gänzlich andere Vorgehensweise gewählt wird,“ stellt Rieder klar. „Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden einerseits durch ihre sofortige Eingliederung in das SGB II anderen Kriegsflüchtlingen gegenüber bessergestellt. Andererseits werden sie zur schnellstmöglichen Aufnahme einer Arbeit genötigt.“

Rieder sieht in dem gewählten Verfahren das Bestreben, ukrainische Kriegsflüchtlinge unabhängig von der Dauer des Krieges dauerhaft in Deutschland zu integrieren. „Humanitäre Aspekte spielen eine untergeordnete Rolle. Vorrangig scheint es darum zu gehen, den Arbeitskräftemangel in ´Problem-Branchen´ beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Pflege oder im Hotel- und Gaststättengewerbe zu beheben.“ Völlig aus dem Blick gerate, dass die Mehrheit der ukrainischen Kriegsflüchtlinge wieder baldmöglichst in die Heimat zurückkehren möchte und dort auch für den Wiederaufbau dringend gebraucht wird. Traumatisierte Flüchtlinge benötigen zuerst einmal Schutz und Sicherheit und keine Schnellvermittlung in seit langem vakante Jobs. Der Arbeitskräftemangel in Deutschland ist die Folge politischer Fehlentwicklungen gerade in der beruflichen Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte.

Letztendlich schaffe die einseitig auf wirtschaftlichen Profit ausgerichtete Vorgehensweise den Nährboden für soziale Konflikte. Rieder befürchtet einen verstärkten Druck auf den sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt und eine zunehmende Konkurrenz um freie Kita-Plätze. Die Schwierigkeiten der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt würden unterschätzt und es bestehe die Gefahr des weiteren Zerfalls der Gesellschaft in immer mehr Parallelgesellschaften. Laut Rieder dürfe der Mensch nicht aus dem Blick geraten: „Mensch vor Profit – Das muss auch im Umgang mit Geflüchteten gelten!“