Aktuelle Pressemitteilungen
§ 218 darf nicht gestrichen werden
Mit großer Sorge hat der ÖDP-Bundesarbeitskreis Frauen über den Vorstoß der grünen Familienministerin Lisa Paus diskutiert, den Paragrafen 218 im…
Sperrklausel zur Europawahl gefährdet Demokratie in Europa
Die Ampel-Bundesregierung will einem veralteten EU-Beschluss zustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2%…
Mehr Strom vom Balkon - jetzt
Zwischen 100 und 200 Euro im Jahr könnte jeder Haushalt in Deutschland sparen, der mit Photovoltaik Strom auf dem eigenen Balkon gewinnt. Technisch…
Kein CO2 Endlager unter Wattenmeer
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (B´90/Grüne), setzt auf die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) durch die Technologie…
Politische Wettbewerbsverzerrung beenden
Karlsruhe – Die einseitige Förderung parteinaher Stiftungen ist der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) seit vielen Jahren ein Dorn im Auge.…
Nächste Wahlpanne in Berlin
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat es bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Wahlbeteiligung von nur 63,0 Prozent gegeben. Bei der…
Lehrkräftemangel bald noch viel schlimmer
Der Lehrkräftemangel wird sich bald deutlich verschärfen. Darauf weist die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) hin. „Schaut man sich die…
Ohrfeige für die Große Koalition
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden, dass das Bundesverfassungsgericht die von CDU/CSU und SPD beschlossene Anhebung der…
Geplantes Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig
Die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Reduzierung der Größe des Bundestags auf 598 Mandatsträger ist aus Sicht der…
Sachkunde statt Lobby-Hörigkeit
Nach zahlreichen Pannen und Fehltritten hat die bisherige deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), ihren Rücktritt eingereicht.…
Pressekontakt
Generalsekretär und Bundespressestelle
Dr. Claudius Moseler
Tel.: 06131/67 98 20
Email: presseoedp.de