Pressemitteilungen der ÖDP zur Europawahl

Gemeinsame Presseerklärung

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu…

Insgesamt folgten über 500 Demonstrationsteilnehmer dem Aufruf.

(Lingen/Münster) - Zur Demo gegen die Atombrennstäbeproduktion und deren Lieferung an ausländische AKW-Betreiber am 9. Juni 2018 hatten mehrere…

Buchner: „Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt“

(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum…

„Also eine reine Lex-GroKo!“ so die ÖDP NRW.

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die…

Es geht nicht um eine Sperrklausel, es geht um die Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen im EU-Parlament

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen.…

Dr. Moseler (ÖDP): „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!“

Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden,…

Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel - „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem…

Der geringe Nutzen der Zeitumstellung rechtfertigt Kosten und Aufwand nicht

Seit den 80er Jahren gilt in Deutschland die Sommerzeit. Sie sollte dazu beitragen, dass als Reaktion auf die Ölkrise der Energieverbrauch reduziert…