Wegen Corona weniger Unterschriften für Wahlantritt - ÖDP begrüßt Entscheidung im Deutschen Bundestag

Die ÖDP begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Bundeswahlgesetz. Danach müssen kleine Parteien 2021 deutlich weniger Unterschriften sammeln, um überhaupt an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Grund sind die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die das ohnehin mühsame Sammeln von  Unterstützungsunterschriften noch erheblich erschweren: Die Fußgängerzonen sind leer, Treffen von Vereinen und Verbänden abgesagt und Hausbesuche sind ebenfalls nicht möglich.

Vier Fraktionen hatten sich darauf verständigt, dass jetzt nur noch 25 Prozent der Unterschriften nötig sind. „Für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg mussten wir noch vor den Verfassungsgerichtshof ziehen – und nach unserem Sieg trotzdem 50 Prozent der Unterschriftenquoren erreichen,“ so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.

Auch im Land Berlin hatte der ÖDP-Landesverband Erfolg und bekam vom Berliner Verfassungsgericht Recht. Dort müssen jetzt für die Teilnahme an den Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente nur noch 25 Prozent der Unterschriften gesammelt werden. „Trotzdem haben die großen Parteien diese Entscheidung sehr lange hinausgezögert. Bereits 2020 haben wir den Bundeswahlleiter mehrfach auf diese Problematik hingewiesen. Deshalb hatte die ÖDP Anfang April eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. So sehr wir uns über die heutige Entscheidung des Bundestags freuen – sie kommt mindestens ein halbes Jahr zu spät, denn auch zu vielen Landtagswahlen wurden die Unterschriftenquoren bereits deutlich reduziert“, so der Generalsekretär der ÖDP, Dr. Claudius Moseler.

Ohne Pandemiebedingungen müssen nach dem Bundeswahlgesetz mindestens 200 Unterschriften in einem Wahlkreis gesammelt werden, wenn die jeweilige Partei nicht mindestens fünf Abgeordnete in einem Landes- oder Bundesparlament sitzen hat. Für das Aufstellen einer Landesliste braucht man sogar bis zu 2000 Unterschriften von Wahlberechtigten. „Für unsere Partei ist das reine Schikane, wir haben mit Manuela Ripa eine erfolgreiche Abgeordnete im Europaparlament, stellen Bezirksräte, Landräte und Bürgermeister sowie Dutzende weitere kompetente Kommunalpolitiker. Die ÖDP beweist seit 1982 wie seriös ihre Politik ist, das sollte der Gesetzgeber endlich anerkennen,“ so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.