ÖDP für EU-verbindliche Kennzeichnung von Fleischprodukten

„Seit Jahren fordere ich mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Einführung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung inklusive einer bildlichen Darstellung der Haltungsbedingungen. Zusammen mit Klaus Buchner, meinem Vorgänger im EU-Parlament, habe ich das Konzept eines EU-weiten Siegels ausgearbeitet, das ich im Rahmen meiner Kampagne `Agrarwende jetzt!´ (www.agrarwende-jetzt.de) bewerbe,“ so die EU-Abgeordnete Manuela Ripa.

Den Plan der deutschen Bundesregierung, ein staatliches Tierwohlsiegel einzuführen, kommentiert Ripa wie folgt: „Generell begrüße ich die geplante Einführung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung, allerdings gehen mir die Ambitionen der Bundesregierung nicht weit genug. Bei diesem wichtigen Thema brauchen wir ein klares und gut durchdachtes Label. Die Europäische Kommission denkt selbst über eine Tierkennzeichnung nach und da sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Nur, die Details im Eckpunktepapier des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, enttäuschen. Seine Vorschläge sind viel zu lasch, um die Tierhaltung in Deutschland entscheidend zu verbessern.“

So soll die Kennzeichnung erst einmal nur für Schweinefleisch gelten, obwohl auch die Haltungsbedingungen von anderen Nutztieren wie Hühnern oder Rindern oft nicht den gängigen Tierschutzstandards entsprechen. Zwar sollen später weitere Tierarten hinzukommen, doch wann das der Fall sein wird, ist bislang unklar.

Der Vorschlag des Ministers geht auch bei anderen Kriterien nicht weit genug, zum Beispiel soll er nicht für verarbeitetes Fleisch gelten und bezieht sich soweit nur auf die Haltungsbedingungen. „Mein Konzept sieht vor, dass zunächst einmal klar und deutlich auf den Fleischverpackungen gezeigt wird, wie die Tiere gehalten werden. Bilder wirken und könnten das Kaufverhalten stark beeinflussen! Auch müssen die Art des Futters oder die Verwendung von Antibiotika in der Tiermast bei der Kennzeichnung berücksichtigt werden. Zudem brauchen wir noch Informationen, ob das Futter für die Tiere aus gentechnischen Monokulturen mit Einsatz von Totalherbiziden stammt oder nicht. Im Gegensatz zu den fünf Stufen, die dem Minister vorschweben, besteht mein Konzept außerdem nur aus drei Stufen. Das ist übersichtlicher für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so die ÖDP-Europaabgeordnete.

Durch die massenhafte, vorbeugende Verabreichung von Antibiotika in der Tierhaltung entstehen multiresistente Keime, die bereits jetzt weltweit eine Million Menschen jährlich das Leben kosten – Tendenz steigend. Ripa: „Eine Tierwohlkennzeichnung muss auch hierzu Informationen liefern, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent informiert werden und selbst entscheiden können, was auf ihren Teller kommt.“

Manuela Ripa findet auch die geplante fünfstufige Kennzeichnung des Ministers problematisch. So sollen ausgerechnet die Haltungsbedingungen mit den geringsten Standards als „Haltungsstufe 1“ und „Haltungsstufe 2“ gekennzeichnet werden, diejenige mit dem höchsten Standard allerdings als „Haltungsstufe 5“. Das ist höchst verwirrend für die Verbraucherinnen und Verbraucher. „Haltungsform 1 (Stall) und Haltungsform 2 (Stall und Platz) sind tierschutzwidrige Haltungen und gehören eigentlich verboten“, so die ÖDP-Politikerin. „Außerdem kennzeichnet die Zahl 1 meist die höchste Qualität, nicht die niedrigste“.

„Aus all diesen Gründen kann ich dem Eckpunktepapier, das Minister Özdemir zu seinem geplanten Tierwohlsiegel vorgestellt hat, leider nur ein ´Ungenügend´ (=Note 4) ausstellen. Ich lade den Minister ein, sich mein Konzept eines verpflichtenden Siegels anzuschauen, das überdies nicht nur national, sondern auf EU-Ebene gelten soll. Die von mir vorgeschlagene Tierwohlkennzeichnung ist übersichtlich und transparent, beinhaltet überdies alle Tierarten und sieht auch eine bildliche Darstellung der jeweiligen Haltungsarten vor. Deutschland muss sich im Europäischen Rat deshalb dafür stark machen, dass eine aussagekräftige Tierwohlkennzeichnung in der ganzen EU zur Pflicht wird, um zu verhindern, dass sich die Massentierhaltung künftig in jenen Ländern konzentriert, in denen es kein Siegel gibt. Wir brauchen ein EU-weites Siegel und keine Irreführung durch vermeintliches Tierwohl“, so die Europaabgeordnete abschließend.