Korruptionsskandal im Europäischen Parlament

(Brüssel) Nach dem Aufdecken des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament und der Verhaftung der Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili fordert Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dringend umfassende Reformen. Die Europaabgeordnete sieht den Ruf des ganzen Parlaments in Gefahr. „Die Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker*innen bekommen nun leider neue Nahrung und sind ein immenser Imageschaden für das Europäische Parlament. Nichtsdestotrotz muss sich das Parlament aber auch fragen lassen, wie im Fall Kaili die Kontrollinstanzen versagen konnten. Der Kampf gegen Korruption muss nun ganz dringend intensiviert werden, mit einer Überarbeitung des Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten zur Korruptionsprävention. Abgeordneten sollte es nicht mehr erlaubt sein, Einfluss auf die Gesetzgebung in Bezug auf Verbände zu nehmen, bei denen sie selber Mitglied sind. Darüber hinaus muss nachweislich korrupten Abgeordneten ihr Parlamentsmandat entzogen werden können.“

Die ÖDP-Politikerin weist darauf hin, dass in Brüssel rund 25.000 Lobbyisten von Wirtschaftsunternehmen oder Staaten aktiv sind. Klar ist, dass nicht jeder Lobbyismus mit Korruption gleichzusetzen ist, aber die Grenzen sind manchmal fließend. Gut ist, dass das Europäische Parlament in Bezug auf die Lobbyregeln für seine Abgeordneten relativ strikt ist. Jedoch mit einer bedeutenden Einschränkung, so Manuela Ripa: „Eine Lücke bleibt bei den Aktivitäten mit Bezug zu einem Drittstaat. Hier gibt es keine Mitteilungspflichten der Abgeordneten. Das gehört nun dringend geändert. Wenn Abgeordnete von autoritären Staaten eingeladen werden, gegen Geld Konferenzen eröffnen oder lukrative Beraterverträge erhalten, ohne dass dies bislang öffentlich gemacht werden muss, ist das nicht hinnehmbar. Da dies ganz offensichtlich ein Einfallstor für Korruption ist, müssen Spenden von Drittstaaten an Parlamentarier*innen des Europäischen Parlaments verboten werden. Darüber hinaus unterstütze ich den Vorschlag meiner Fraktion, einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Korruption und des Einflusses von Drittstaaten auf Entscheidungen des Europäischen Parlaments einzusetzen. Alle Abstimmungen des Parlaments mit Bezug zu Katar und Reisen von Abgeordneten dorthin müssen ab sofort ausgesetzt werden, bis die Causa vollumfänglich aufgeklärt ist.“

Manuela Ripa weist darauf hin, dass auch auf Bundesebene in Bezug auf Einflussnahme und Korruption noch manches im Argen liegt. So ist Deutschland eines der wenigen demokratischen Länder, in denen sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen in unbegrenzter Höhe Geld an Parteien spenden können. Und die bundesdeutschen Transparenzregeln sind weniger streng als die europäischen. Dass die FDP, die sehr viele Spenden aus der Industrie erhalte, sich gegen eine Verschärfung der deutschen Lobbyregeln ausgesprochen hat, spricht nach Meinung der ÖDP-Politikerin Bände: „Dass Abgeordnetenbestechung erst seit vergangenem Jahr als Verbrechen gilt und nicht mehr nur als Vergehen, zeigt, wie wenig Beachtung man diesem Thema in Deutschland lange geschenkt hat. Dabei hatte nicht nur die Maskenaffäre bewiesen, dass Korruption auch im deutschen Bundestag ein Thema ist. Darüber hinaus brauchen wir beim Wechsel von Politiker*innen in die Wirtschaft oder zu Interessensverbänden strengere Karenzzeitregeln, um den so genannten ‚Drehtür-Effekt‘ auszuhebeln. Gute wäre es, wenn wir eine europäische Lösung mit strengen Regeln für Parteispenden finden würden.“

Die Europaabgeordnete weist darauf hin, dass ihre Partei, die ÖDP, schon seit Langem strengere Transparenzregeln für Abgeordnete sowie ein Parteispendenverbot für Konzerne fordert, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Gemäß ihrer Satzung nimmt die ÖDP keine Spenden aus der Industrie an und ist damit konzernspendenfrei.

Manuela Ripas Interview im Saarländischen Rundfunk am 12. Dezember zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/ripa_eu-korruptionsskandal_100.html